Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.08.2018, 13:29:45

Der aktuell gültige Emissionskataster stammt aus dem Jahr 2001. Er stellt die Gesamtemissionen für Graz dar, die sich aus der Summe der Einzelemissionen der drei betrachteten Sektoren Verkehr, Hausbrand und Industrie ergeben. Von den im Jahr 2001 insgesamt 311 Tonnen PM10 stammten aus dem Verkehr 154 Tonnen, aus Industrie und Gewerbe 82 Tonnen und aus Hausbrand 72 Tonnen PM. Dieser Kataster stellt bzw. stellte eine grundlegende Voraussetzung dar, um die Luftgüteverhältnisse in Graz zu beurteilen. Er gibt ein Überblick über den Anteil einzelner Emittenten oder Emittentengruppen an der Gesamtemission des jeweiligen Schadstoffes. Allerdings sind die zugrundeliegenden Daten bereits 17 Jahre alt, es hat sich seither viel verändert:

• Die Bevölkerung in Graz ist mit Nebenwohnsitzen auf ca. 325.000 Personen, im Großraum Graz auf mehr als 600.000 Personen angewachsen.
• Es gab eine große Fernwärmeoffensive, allein in den Jahren 2010 bis 2016 wurden 22.500 Wohnungen auf umweltfreundliche Heizungsformen umgestellt. 

Laut § 9 Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L) hat der Landeshauptmann einen Emissionskataster zu erstellen. Zwar gibt es einen Emissionskataster 2014, der aber keine Darstellung der aktuellen Gesamtsituation mit allen Einzelemissionen enthält. Es sind aktuelle Daten zu gewerblichen Emissionen und mobilen Maschinen ersichtlich, jedoch sind die Daten der Verursacher Verkehr und Hausbrand für die Stadt Graz stark veraltet.

Vor allem auch in Hinblick einer seriösen Diskussion auf der Basis fundierter Daten ist es notwendig, den Emissionskataster zu aktualisieren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Darstellung der Gesamtemissionen der Luftschadstoffe (insbesondere für Feinstaub und NO2) für den Großraum Graz zu aktualisieren.