LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3340/2
KA-Nr: 105

Prüfbericht (Art 52 Abs. 2 L-VG (LRH))

eingebracht am 03.06.2019, 11:23:37


Geschäftszahl(en): LRH-144794/2017-86
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Prüfbericht Mindestsicherung

Betreff:
Prüfbericht Vollzug und Kontrolle im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Der LRH überprüfte den Vollzug und die Kontrolle der Bedarfsorientierten Mindestsicherung des Landes Steiermark.

Mit Sonderstück vom 29. Mai 2018 wurde der Landesrechnungshof von 14 Abgeordneten des Landtages Steiermark beauftragt,

„eine Prüfung der Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration, der Bezirkshauptmannschaften sowie des Magistrats Graz im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Abwicklung, den Vollzug und die Kontrolle der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (unter anderem hinsichtlich der jeweiligen Funktions- und Organisationsverantwortung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) im Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2017 durchzuführen.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes "Vollzug und Kontrolle im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung" wird zur Kenntnis genommen.