EZ/OZ: 408/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 12.11.2015, 14:30:01
Geschäftszahl(en): ABT05-42514/2004-287
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung
Betreff:
Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen (Stmk. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz 2015 - St-SPBegrG 2015) erlassen wird sowie das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Steiermärkische Bezügegesetz, das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991 und das Landwirtschaftskammergesetz geändert werden (Sonderpensionengesetz)
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 2015.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
(siehe angeschlossenen Gesetzestext)