LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3122/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.02.2019, 09:17:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Politischer Gipfel im Kampf gegen das „Wirtesterben“

Die Abwanderung aus ländlichen Gegenden ist auch in den heimischen Gastronomiebetrieben immer deutlicher spürbar. Nicht nur die Gäste bleiben aus, sondern es wird auch zunehmend schwieriger, das benötigte Personal zu finden. Wenn ein Gasthaus folglich zusperren muss, begünstigt dies wiederum die Landflucht. Diesem Trend ist rasch und konsequent entgegenzutreten.

Steirische Wirte müssen daher eine entsprechende Unterstützung und Entlastung erhalten. Eine der größten Hürden für die Gastbetriebe liegt nämlich darin, dass diese einem enormen bürokratischen Aufwand ausgesetzt sind. Um den Betrieb einer Gaststätte, insbesondere auch für folgende Generationen, attraktiver zu gestalten, müssen dringend Schritte in Richtung einer Entbürokratisierung und Deregulierung gesetzt werden. Es gilt gewisse Freiheiten und Möglichkeiten zur Selbstbestimmung sowie Eigenverantwortung zu erhalten bzw. wiederherzustellen und die österreichische Wirtshauskultur in den steirischen Landregionen nachhaltig abzusichern.

Unlängst lud die „Steirerkrone“ zu einem großen „Gasthaus-Gipfel“, um mit Experten und Betroffenen über Bürokratie, den Strukturwandel in der Gastronomie und über die Zukunft des „kleinen Wirt’n“ zu diskutieren. Die „Krone“ berichtete erst am 10. Februar 2019 davon, dass die traditionellen Betriebsarten Gasthaus und Gasthof in den letzten 20 Jahren um fast die Hälfte zurückgegangen sind. Neben Bürokratie und Personalmangel tragen auch der Preisdruck sowie die Konkurrenz durch lokale Vereine zum Gasthaus-Sterben bei. (Quelle: https://www.krone.at/1860472)

Frustrierte Wirte erzählen über den enormen Aufwand, den die Flut an behördlichen Vorschriften mit sich bringt. „Wir müssen alles seitenlang dokumentieren. Zum Beispiel sollen wir messen, wie heiß das Wasser ist, mit dem wir die Kästen abwischen. Wenn die Kühltruhe defekt ist, müssen wir notieren, wann wir den Techniker rufen. Das Desinfizieren ist geregelt wie im Krankenhaus. Und den Mitarbeitern muss ich in der Schulung erklären, dass Messer scharf sind und sie nicht in die heiße Fritteuse greifen sollen.“ (Quelle: „Kronen Zeitung“, 30. Jänner 2019; https://www.krone.at/1853408)

Ein beliebtes Ausflugziel für Gäste am Reinischogel, der Gasthof Klugveitl, musste beispielsweise nach 62 Jahren aufgrund der Auflagen der Lebensmittelbehörde schließen. Kritik habe es laut „Kronen Zeitung“ vom 29. Jänner 2019 etwa wegen einer offenen Flügeltür zur Küche gegeben, durch die man Leute begrüßt und Speiseempfehlungen abgegeben habe oder aufgrund von Holzspänen am Fußboden sowie eines Kübels ungeputzter Pilze, welche der Wirt gerade vom Wald mit in die Küche gebracht habe. Die nervliche Belastung wurde zu groß, sodass der Entschluss fiel, den Gasthof zu verkaufen. (Quelle: https://www.krone.at/1852743)

Die steirische Landesregierung, insbesondere Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl, ist angehalten, diese Problematik in einen besonderen Fokus zu rücken und gemeinsam mit den auf Bundesebene zuständigen Ministern, beispielsweise Bundesminister für Deregulierung Josef Moser und die für den Wirtschaftsstandort zuständige Bundesministerin Margarete Schramböck, Maßnahmen auszuarbeiten, die dieser negativen Entwicklung Einhalt gebieten können. In ihrem Regierungsprogramm hat sich die türkis-blaue Bundesregierung klar dem Bürokratieabbau sowie der Reduktion von Vorschriften für Unternehmen verschrieben.

Zumal der Gastronomie auch von Seiten der Europäischen Union immer weitergehende Auflagen erteilt werden, die sich als völlig überbordend darstellen, gilt es auch konkrete Forderungen an die EU im Hinblick auf Erleichterungen für die heimischen Wirte zu erarbeiten.

Um die Wichtigkeit der Thematik zu unterstreichen, sollte ein Gipfel der politischen Verantwortungsträger abgehalten werden, bei dem Vertreter sämtlicher Landtagsfraktionen sowie der Wirtschaftskammer eingeladen und auch Stimmen aus der Gastronomie angehört werden. Erklärtes Ziel der Zusammenkunft muss es sein, dem Negativtrend entschlossen zu begegnen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. an die zuständigen Bundesminister heranzutreten und mit ihnen sowie unter Beteiligung von Vertretern sämtlicher Landtagsfraktionen, der Wirtschaftskammer und aus der Gastronomie einen Gipfel abzuhalten, in dessen Rahmen zur Bekämpfung des „Wirtesterbens“ konkrete politische Maßnahmen inklusive Forderungen an die Europäische Union zur Unterstützung und Entlastung heimischer Gastronomiebetriebe erarbeitet werden und

  2. anschließend dem Landtag über die Ergebnisse des Gipfels zu berichten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)