EZ/OZ: 1991/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 06.11.2017, 11:11:42
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Betreff:
Krankenversicherung für BezieherInnen von Lebensunterhalt nach dem Behindertengesetz
Menschen mit Beeinträchtigungen, die ausschließlich Lebensunterhalt nach § 9 Stmk.Behindertengesetz (StBHG) beziehen und keine Möglichkeit der Mitversicherung mit Angehörigen haben, sind nach wie vor nicht krankenversichert und besitzen keine E-Card. Sie müssen sich vor Arztbesuchen einen Krankenschein am Sozialamt holen, damit zum Hausarzt/zur Hausärztin, der/die dann Überweisungen für die jeweiligen Fachärzte/Fachärztinnen ausstellt.
Das ergibt immer wieder Probleme, da aufgrund der geringen Anzahl an Menschen, die in dieses System fallen, manche der Ärzte/Ärztinnen nicht mehr Bescheid wissen und die Behandlung auch schon verweigert haben. Außerdem stellt es eine Stigmatisierung der Betroffenen dar. Sie sind derzeit diesbezüglich schlechter gestellt als Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die in die Krankenversicherung einbezogen sind.
Gibt es seitens der Unterstützungsfonds der Krankenkassen keine oder nur bescheidene Unterstützung, sind etwa Therapien, Brillen, Schuheinlagen oder Hörgeräte nicht finanzierbar. Selbiges gilt für Zahnersatz und andere notwendige Zahnbehandlungen. Diätkost bei Diabetes wird zum unleistbaren „Luxus“.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass Menschen, die nicht erwerbstätig sind und ausschließlich Lebensunterhalt nach dem Behindertengesetz beziehen, in die Krankenversicherung einbezogen werden und damit auch eine E-Card bekommen.
Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
