EZ/OZ 3498/5
Landtagsbeschluss Nr. 1195
58. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.10.2019
Gesetz vom ........., mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz geändert und das Gesetz über die Förderung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz 2019 - StKBFG 2019) erlassen wird
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 1195
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrätin Mag. Ursula Lackner
- Landesamtsdirektion
Graz, am 15.10.2019
