LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1497/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.03.2017, 13:18:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Beschränkung der Wahlwerbungskosten politischer Parteien bei Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen

§4 Abs1 PartG legt fest, dass jede politische Partei zwischen dem Stichtag und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament maximal 7 Millionen Euro für Wahlwerbung aufwenden darf. Für die Bundespräsidentenwahl enthält §24a Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 eine vergleichbare Bestimmung, zu deren Einhaltung der jeweilige Wahlwerber verpflichtet ist. Die Regelung in §4 PartG soll nach den Ausführungen in den Materialien nicht nur für die Nationalratswahl, sondern auch für die Wahlen zu Landtagen, Gemeinderäten und die Bezirksvertretungswahlen in Wien gelten (vgl. AB 1844 BlgNR 24. GP, 4).

Der Bericht des Verfassungsausschusses führte einleitend dazu aus, dass die Vorschriften (zur Transparenz, den Rechenschaftspflichten, der Begrenzung der Wahlwerbungskosten, der Einbeziehung wahlwerbender Parteien sowie zur Schaffung eines wirksamen Sanktionsmechanismus) "einheitlich für Bund und Länder gelten" sollen (AB 1844 BlgNR 24. GP, 1).

Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes E729/2016 vom 13.12.2016 betreffend die Abweisung der Beschwerde einer politischen Partei gegen die Verhängung einer Geldbuße wegen Überschreitung des Höchstbetrags für Wahlwerbungsausgaben bei der Nationalratswahl 2013 führte dieser aus, dass "die Kompetenz zur Regelung der Tätigkeit politischer Parteien ... jedoch nicht so weit [reiche], dass auch die Wahlwerbungsausgaben bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen sowie bei Wahlen zu den Wiener Bezirksvertretungen ... durch einfaches Bundesgesetz beschränkt werden können:

"Eine Regelung zur Begrenzung der Wahlwerbungsausgaben kommt daher jenem Gesetzgeber zu, in dessen Kompetenz die Regelung des Wahlrechtes fällt, sodass der Bund Wahlwerbungsausgabenbeschränkungen nur hinsichtlich der Nationalratswahl, der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl des Bundespräsidenten vorsehen kann, während die Normierung solcher Beschränkungen betreffend die Landtags- und Gemeinderatswahlen sowie der Wiener Bezirksvertretungswahlen in die Kompetenz der Länder fällt ... Das Verbot des §4 Abs1 PartG ist zwar überschießend formuliert, soweit es auch Landtags- und Gemeinderatswahlen sowie die Wahlen zu den Wiener Bezirksvertretungen erfasst, ist es jedoch einer verfassungskonformen Interpretation zugänglich ... Nach verfassungskonformer Auslegung ist die Regelung lediglich auf die Nationalratswahl und die Wahl zum Europäischen Parlament anwendbar."

Die Beschränkung von Wahlwerbungsausgaben hinsichtlich von Landtags- und Gemeinderatswahlen obliegt daher dem Landesgesetzgeber. Eine der Bevölkerungszahl der Steiermark entsprechende Regelung spricht für eine Beschränkung der Wahlwerbungskosten auf ca. eine Million Euro bei Landtagswahlen und ca. 300.000 € bei Gemeinderatswahlen in der Stadt Graz.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz im Landtag einzubringen, wodurch die Wahlwerbungskosten bei Landtags- und Gemeinderatswahlen beschränkt und entsprechend der Bevölklerungszahl bei Landtagswahlen mit einer Million Euro und bei Gemeinderatswahlen in der Stadt Graz mit 300.000 Euro festgelegt sowie entsprechende Dokumentations- und Kontrollmechanismen geschaffen werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)