LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3633/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.09.2019, 16:10:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: MedUniWien_Stellungnahme.pdf

Betreff:
Stärkung der Bürgerrechte beim Ausbau von Mobilfunkanlagen auf 5G Standard

Das Zentrum für Public Health der Medizinischen Universität Wien kommt in einer Stellungnahme vom 30.09.2018 betreffend "Gesundheitseffekte durch 5 G - Handlungsbedarf" zu folgendem Schluss: "Aus unserer Sicht sind Risiken für die nähere und fernere Zukunft von Mobilfunk und Strahlenbelastung, speziell im Zusammenhang mit der Einführung von 5G, deutlich breiter als bisher zu erörtern und wissenschaftlich fundiert zu analysieren. Und letztlich muss eine Abwägung zwischen dem gesellschaftlichen Nutzen und den Risiken stattfinden. Die neue Kommunikationstechnologie mag ungeahnte wirtschaftliche und gesellschaftliche Möglichkeiten bieten, das enthebt uns aber nicht der Verantwortung, deren ökologische, gesundheitliche, aber auch sicherheitsrelevanten Implikationen zu untersuchen, zu prüfen und zu diskutieren. Derzeit haben wir kaum eine rationale Basis für einen derartigen Diskurs." (Doz. Dr. med. H. Moshammer, Leiter der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin u. Assoz.-Prof. PD DI Dr. med. H.-P. Hutter, Oberarzt und stv. Leiter - siehe Anlage)

Der Umweltausschuss der WHO hat die Mobilfunkstrahlung am 31. Mai 2011 in die Gesundheitsgefährdungsstufe 2 B eingereiht.

Auf Basis des Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden Betriebsanlagengenehmigungen (Errichtung und Betrieb) für Mobilfunksendeanlagen (gewerbliche Anlage) erteilt - bis November 2011 individuell für jede einzelne, seither nur mehr im Anzeigeverfahren. In diesen Bewilligungsverfahren sieht das Telekommunikationsgesetz keine Parteistellung für die betroffenen Nachbarn vor. Auf Basis der Gewerbeordnung werden Betriebsanlagengenehmigungen für alle anderen Betriebsanlagen erteilt. Die Gewerbeordnung sieht bei diesen - allen anderen - Bewilligungsverfahren die Parteistellung der betroffenen Nachbarn sehr wohl vor.

Bevor eine Errichtungsbewilligung für Betriebsanlagen jeglicher Art (Funkanlage oder sonstige gewerbliche Anlage) erteilt werden darf, ist die Bauplatzeignung (Bewilligung) unter Berücksichtigung der raumordnungsrechtlichen Grundlagen (Flächenwidmung) durch die Baubehörde im Vorprüfungsverfahren festzustellen (VwGH vom 21.12.2010, GZ.:2009/05/0143). Diese Bauplatzbewilligung ist Landessache. Das hat auch der VwGH in seinem Erkenntnis vom 10.10.1995 GZ: 95/05/0223 eindeutig festgestellt:

Die Definition des Begriffes "Fernmeldeanlagen" im § 1 FG ist durch den Kompetenztatbestand "Telegraphenwesen und Fernmeldewesen" des Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG im Versteinerungszeitpunkt gedeckt (Hinweis VfSlg 2720). ... Auch anläßlich der Erteilung der Widmungsbewilligung zur Schaffung eines Bauplatzes zur Errichtung einer Fernsehsendestation mit einem 45 m hohen Antennenmast steht die Frage der Kompetenz der Baubehörde zur Erteilung der Baubewilligung nicht in Diskussion (Hinweis E 13.4.1989, 86/06/0215 hinsichtlich der Stmk BauO 1968)“

Aus der Entscheidung des VwGH vom 13.04.1989, 86/06/0215 ist folgendes zu entnehmen: „Es ist in einem derartigen Fall daher zu prüfen, ob der Verwendungszweck des Baues (Sendemast) eine das ortsübliche Maß übersteigende Belästigung oder eine Gefährdung darstellt und die Festsetzung von Abständen erfordert.“

In gegenständlichem Fall wurde gestützt auf ein medizinisches Gutachten zwar festgestellt, dass die Sendeausgangsleistung der Sendeanlage keine gesundheitliche Gefährdung der Nachbarn nach sich zieht und daher größere Abstände nicht vorzusehen sind, aber durch diese Rechtsprechung des VwGH wird auch klargestellt, dass entgegen der landläufig gegenteiligen Behauptung bei der Genehmigung von Mobilfunksendeanlagen die Baubehörde genauso gesundheitliche Aspekte bei der Feststellung der Bauplatzeignung im Rahmen der Landeskompetenz zu berücksichtigen hat.

Es ist jedoch ebenso bekannt, dass es vom VwGH im Laufe der Zeit zu denselben Themen unterschiedliche Rechtsprechungen gibt. Unter diesem Aspekt ist auch jene Entscheidung des VwGH vom 16.09.1997, 97/05/0194, zu sehen, die zur Begründung der Änderung des Stmk BauG 2001 führte und aus welcher folgendes hervorgeht:

Der Schutz des Lebens und der Gesundheit gegenüber Gefahren, die von Fernmeldeanlagen ausgeben können, ist ein typischer Regelungsaspekt des Fernmeldewesens, weshalb dieser dem Landesgesetzgeber entzogen ist.“ 

In einigen beim VwGH derzeit anhängigen Verfahren wird die uneinheitliche Rechtsprechung des VwGH bei baubehördliche Bewilligungen von Mobilfunksendeanlagen eingewendet und sollte einer Klärung zugeführt werden können. Diese Klärung ist notwendig, da zur Zeit die Baubehörden unter Duldung der Aufsichtsbehörden in den Ländern auch im Vorprüfungsverfahren den Verwendungszweck eines Antennentragmastens bei der Bauplatzeignung nicht berücksichtigen. So wäre auch die Bauplatzeignung bei jeder Änderung im Hinblick auf die Umrüstung einer Sendeanlage auf die nächst höhere Generation neuerlich baubehördlich zu beurteilen.

Aufgrund unserer gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Verantwortung, die "Risiken für die nähere und fernere Zukunft von Mobilfunk und Strahlenbelastung, speziell im Zusammenhang mit der Einführung von 5G, deutlich breiter als bisher zu erörtern und wissenschaftlich fundiert zu analysieren" (s.o.), ist es nicht einsichtig, dass auf Bundes- und Landesebene den betroffenen Nachbarn im Bereich des Mobilfunkausbaus keine Parteistellung eingeräumt wird. Auch beim Ausbau des Mobilfunknetzes muss der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung in Gesetzgebung und Vollziehung wieder in den Vordergrund gestellt und berücksichtigt werden. Das kann nur durch ordnungsgemäße Baubewilligungsverfahren und Betriebsanlagengenehmigungen, so wie diese bei anderen gewerblichen Anlagen durchgeführt werden, erreicht werden.

Während es sich beim Fernmeldewesen um eine Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung handelt, sind im Landesrecht hinsichtlich der Errichtung eines Antennen- bzw. Funkanlagetragmasts das Stmk. Raumordnungsgesetz und das Stmk. BauG  maßgeblich.

Gemäß § 4 Z 13 Stmk BauG handelt es sich bei der Errichtung eines Antennen- bzw. Funkanlagentragmasts um eine bauliche Anlage (Bauwerk). Gemäß § 33 Abs. 5 Z 6 Stmk ROG dürfen "Sende- und Strommasten" auch außerhalb der land- und/oder forstwirtschaftlichen Nutzung im Freiland errichtet werden. Zusätzlich zu den bautechnischen Anforderungen muss jedes Bauwerk derart geplant werden, dass es "in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird" (§ 43 Abs. 4 Stmk. BauG). Und nicht zuletzt muss ein Grundstück gemäß § 5 Abs. 1 Stmk BauG für die Bebauung geeignet sein. Neben der Zulässigkeit nach dem Stmk ROG braucht es dafür eine für den Verwendungszweck geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt von einer befahrenen öffentlichen Verkehrsfläche.

Gemäß § 20 Z 3 lit e Stmk BauG stellt die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von sichtbaren Antennen- und Funkanlagentragmasten ein anzeigepflichtiges Vorhaben dar. Dadurch wird den betroffenen Nachbarn im Anzeigeverfahren nach § 33 Stmk BauG keine Parteistellung eingeräumt. Diese können somit subjektiv-öffentliche Rechte des Immissionsschutzes nicht geltend machen. Die Bestimmung bezieht sich im Wortsinne zwar nur auf den Masten selbst ("Errichtung, Änderung oder Erweiterung von sichtbaren Antennen- und Funkanlagentragmasten"), der nur ein Teil der Anlage ist. Dieser Umstand führt jedoch in der Praxis nicht dazu, dass das gesamte, über den Masten hinausgehende Bauvorhaben der Bewilligungspflicht des § 19 Stmk BauG 1995 unterliegen würde. Im Gegenteil: Die Baubehörden wenden die Bestimmung entgegen dem Wortsinn derzeit so an, dass nicht nur der Antennentragmast, sondern die gesamte Mobilfunksendeanlage mit dieser Bestimmung genehmigt wird.

Das Bewilligungsverfahren läuft im Rahmen von § 33 Abs 2 Z 4 und Abs 5a folgendermaßen ab: Wenn eine Sendeanlage im Bauland oder nicht weiter als 300 m davon entfernt errichtet werden soll, dann ist die Zustimmung aller bis zu 30 m von den Bauplatzgrenzen der Sendeanlage entfernt liegenden GrundstückseigentümerInnen beizubringen (Beisetzung der Unterschriften auf dem Grundstücksverzeichnis). Wenn das nicht erfolgt, hat die Baubehörde ein Bewilligungsverfahren gemäß § 33 Abs 5a Stmk BauG einzuleiten. In diesem Verfahren haben die GrundeigentümerInnen bis 30 m Entfernung das Recht, in das Verfahren einbezogen und binnen zwei Wochen angehört zu werden. Dieses Anhörungsrecht beinhaltet keine Parteistellung, sondern es handelt sich um Beteiligte im Sinne der §§ 8 und 40 AVG. Beteiligte wirken im Rahmen des Anhörungsrechts an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit, es besteht aber keine darüber hinausgehende Parteistellung mit den damit verbundenen umfassenden Rechten. Selbst die Abhaltung einer Bauverhandlung nach dem Anhörungsverfahren ist nur fakultativ. Berufungen von AnrainerInnen werden derzeit vom Gemeinderat mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen, und auf die Einwändungen wird inhaltlich nicht eingegangen.

Die Rechtslage und die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in der Praxis sind äußerst unbefriedigend und werden der bestehenden Problematik nicht im Mindesten gerecht. Um die Rechte der Parteistellung der betroffenen Nachbarn bei der baubehördlichen Genehmigung wieder herzustellen, sollten die derzeit im Stmk BauG enthaltenen Bestimmungen zu § 20 Z 3 lit e und § 33 Abs 2 Z 4 und Abs 5a ersatzlos gestrichen werden, wodurch diese Anlagen dann automatisch zu den baubewilligungspflichtigen Vorhaben des § 19 zählen würden.

Auch Kleinsendeanlagen im Bereich des 5G Standards sollten als baubewilligungspflichtige Vorhaben der Bestimmung des § 19 Stmk BauG zugeordnet werden. Der 5G Standard bedingt nämlich, dass bestehende Sendeanlagen mit neuen Systemtechniken und Antennen aufgerüstet werden sollen und die Funkzelle (Versorgungsbereich durch eine Mobilfunkbasisstation) durch Mikro- und Picozellen (Kleinsendeanlagen) verdichtet werden soll. Die Bestimmung im Stmk BauG, wonach Mikro- und Picozellen unter die baubewilligungsfreien Vorhaben des § 21 Abs 1 Z 2 lit i aufscheinen, sollte daher ersatzlos gestrichen werden, da es sich dabei um stark strahlende Anlagen handelt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Stmk BauG im Landtag einzubringen,

1. die unserer gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Verantwortung gerecht wird und den betroffenen Nachbarn bei Mobilfunkanlagen im 5G Standard eine Parteistellung einräumt, und zu diesem Zwecke

2. die im Stmk BauG enthaltenen Bestimmungen zu § 20 Z 3 lit e und § 33 Abs 2 Z 4 und Abs 5a ersatzlos streicht, wodurch diese Anlagen zu baubewilligungspflichtigen Vorhaben im Sinne von § 19 Stmk BauG werden, und

3. die auch Kleinsendeanlagen im 5G Standard als baubewilligungspflichtige Vorhaben gemäß § 19 Stmk BauG festlegt und Mikro- und Picozellen aus den baubewilligungsfreien Vorhaben gemäß § 21 Abs 1 Z 2 lit i ersatzlos streicht.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)