TOP N2
EZ/OZ 2408/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Konsequenter Abbau von Sonderpensionsregelungen
zu:
EZ 2408/1, Konsequenter Abbau von Pensionsprivilegien in der Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 28.05.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Antrag der FPÖ betreffend "Konsequenter Abbau von Pensionsprivilegien in der Steiermark", EZ 2408/1 wurde in der Sitzung des Unterausschusses "Dienstrecht" am 21. Mai 2019 behandelt.
Im Zuge der Verhandlung wurde von der zuständigen Abteilung 5 - Personal festgehalten, dass die im Antrag angesprochenen Regelungen auf etwa 130 Fälle zutriffen und diese zu einem wesentlichen Teil im Bereich der KAGes bestehen. Es handelt sich hierbei um vertragliche Verpflichtungen, die nicht einseitig aufgekündigt werden können. Dennoch wurde mit Beschlussfassung des Stmk. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz 2015 (St-SPBegrG 2015) im Jänner 2016 eine Begrenzung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vorgenommen. Abschließend wurde festgehalten, dass seit mehreren Jahren bereits keine Sonderregelungen mehr getroffen werden und es somit zu keinen neuen Fällen kommen wird.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, EZ 2408/1, "Konsequenter Abbau von Pensionsprivilegien in der Steiermark", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.
Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener
