LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2982/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.12.2018, 08:43:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Pflegeregress auch in der mobilen Pflege abschaffen

Am 29. Juni 2017 wurde im Parlament das Aus für den Pflegeregress im stationären Bereich beschlossen und verfügt, dass ab 1. Jänner 2018 ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und ErbInnen zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig ist. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen. 

Allerdings wurde durch die Abschaffung dieses Pflegeregresses plötzlich die mobile Pflege teurer als das Heim. Meistens reichen bei der Pflege zu Hause, etwa durch eine 24-Stunden-Betreuung, die Pension und das Pflegegeld nicht aus, es muss auf das Sparbuch zugegriffen werden oder die Kinder müssen finanziell etwas beitragen.

Nun ist die Situation entstanden, dass die teuerste Form, die Heimunterbringung, die von den Menschen gar nicht bevorzugt wird, voll finanziert wird, die gewünschte private und weitaus kostengünstigere Pflege dagegen nicht. Es besteht eine schwerwiegende Ungleichbehandlung. 

Die Abschaffung des Pflegeregresses im stationären Bereich wird aber dadurch auch einen vermehrten Andrang auf die Plätze in Pflegeheimen zur Folge haben. Um also insgesamt den bevorstehenden Nachfrageanstieg an stationären Diensten zu reduzieren, ist es notwendig, nicht nur mobile, sondern insbesondere die alternativen Pflege- und Betreuungsformen stark auszubauen und die Unterstützung für pflegende Angehörige deutlich zu verbessern. Der weitere Ausbau der 24-Stunden-Betreuung und der stundenweisen Betreuung zu Hause etwa kann – bei Sicherstellung entsprechender Arbeitsbedingungen und Pflegequalität – die Nachfrage nach stationärer Pflege entlasten. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei auch eine funktionierende Schnittstelle zwischen medizinischer Versorgung und Pflege: Der Informationsaustausch, die Medikationsbegleitung zwischen Pflegediensten, niedergelassene ÄrztInnen, Krankenhäusern und Angehörigen muss verbessert werden, beispielsweise durch eine gemeinsame, umfassende elektronische Dokumentation der Kranken- und Pflegegeschichte der betreuten Personen.

Eine stärkere Trendverschiebung von der stationären hin zur mobilen Pflege hätte längst erfolgen müssen. Viele Jahre wurden verschwendet. Die Niederlande und Dänemark etwa haben seit den 1980er Jahren den Schwerpunkt auf mobile, ambulante und teilstationäre Versorgung gesetzt und sind damit erfolgreich. Es geht dabei nicht nur um die Gesamtkosten der Pflegeversorgung, sondern auch darum, dass diese Form der Pflege besser dafür geeignet ist, pflegebedürftigen Menschen ein Leben in Unabhängigkeit zu ermöglichen.

Durch die Versäumnisse beim Auf- und Ausbau mobiler Pflege entsteht ein Unterangebot an Pflegeheimplätzen und damit großer Druck auf Investitionen in falsche Strukturen, die wiederum die Umsteuerungsmöglichkeiten für die Zukunft belasten und begrenzen. Es steht zu befürchten, dass die Entwicklung in der Steiermark genau in die falsche Richtung geht und der erforderliche massive Ausbau der mobilen Pflege nicht stattfindet, weil der kurzfristig gestiegene Bedarf an Pflegeheimplätzen Fakten schafft.

Die Sozialhilfekosten sind aufgrund der Aufwendungen für die stationäre Pflege besonders stark angestiegen. Die hohe Bettenlastigkeit im steirischen Pflegesystem ist ein langjähriges politisches Versagen, das spätestens mit dem unkontrollierten Bau von Pflegeheimen begonnen hat. Der im Vergleich mit anderen Bundesländern einmalige Wildwuchs an privat geführten gewinnorientierten Pflegeheimen (in der Steiermark gibt es Stand 2016 nur 65 gemeinnützige und 36 öffentliche Heime, aber 124 privatgewerbliche Heime) belegt nicht nur das Planungschaos der Vergangenheit, sondern hat für die Zukunft Fakten geschaffen, die eine Umsteuerung erschweren. Es bräuchte jedoch dringend einen Ausbau der mobilen Pflege und der mobilen Remobilisierung, um die benötigte Bettenanzahl zu reduzieren. Das wäre nicht nur bedarfsgerechter, sondern auch kostengünstiger. Mobile Pflege- und Betreuungsdienste nehmen in der Steiermark durchschnittlich nur 6,9 % der über 65jährigen Personen in Anspruch. Bei der Inanspruchnahme gibt es zudem erhebliche regionale Unterschiede: So sind es im Bezirk Voitsberg nur 5%, im Bezirk Weiz jedoch 9,1%.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Stärkung der Pflege zu Hause unverzüglich ein Konzept zur Abschaffung des Vermögensregresses bei der mobilen Pflege vorzulegen, um die Abschaffung des Regresses noch in dieser Gesetzgebungsperiode sicherzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)