Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 13.09.2019, 11:16:13

Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Ein leistbarer öffentlicher Verkehr bedeutet Lebensqualität und muss unabhängig vom sozialen Status und den finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein. Somit ist es eine soziale sowie umweltpolitische Frage, ein leistbares und gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz zu gewährleisten. Ohne deutliche Anreize im öffentlichen Verkehr werden die klimapolitischen Ziele unerreichbar bleiben. Der Verkehr ist in Österreich Hauptverursacher der im europäischen Vergleich schlechten österreichischen Klimabilanz.

Sie haben das von den Grünen und vielen steirischen Gemeinden oftmals geforderte 365 € Jahresticket immer abgelehnt. Nach den Berechnungen Ihrer Abteilung würde ein solches Jahresticket dem Land Steiermark zwischen 12 und 16 Mio. € kosten. Das sei nicht finanzierbar, haben Sie immer wieder erklärt - zuletzt im Ausschusstag am 10. Septemberr 2019.

Wien und Vorarlberg hingegen haben das 365 Euro-Ticket bereits eingeführt, in Tirol gibt es seit Juni 2017 ein relativ günstiges Jahresticket um 490 Euro (ein Jahresticket für zwei benachbarte Regionen nach freier Wahl kostet seither 380 Euro).

Nur zwei Tage nachdem Sie im Ausschuss ein 365 € Jahresticket abermals abgelehnt haben, hat LHStv. Schickhofer ein 300 € Jahresticket für PendlerInnen angekündigt. Laut seinen Angaben würde es zwischen 15 und 20 Mio. € kosten. Zweifelsohne wäre ein solches Angebot für PendlerInnen gut. Ein 365 € Jahresticket für alle Steirerinnen und Steirer wäre im Sinne einer umfassenden Mobilitätswende jedoch besser.

Es ist zu befürchten, dass es sich um einen reinen Wahlkampfgag der SPÖ handelt. Wenn der SPÖ und Ihnen als Verkehrs- und Umweltlandesrat das 365 € Jahresticket stets zu teuer war (zumindest bis zum 10. September 2019), verwundert es, dass am 12. September 2019 das noch teurere 300 € Pendlerticket nun SPÖ-Regierungslinie sein soll. 

Es wird daher folgende

Anfrage

gestellt:

Werden Sie Ihren Widerstand gegen ein 365 € Jahresticket nun aufgeben?