EZ/OZ 886/7
Landtagsbeschluss Nr. 354
18. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 18.10.2016
Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, EZ 886/1, „Mündliche Zusagen von Bedarfszuweisungen und über die Legislaturperiode hinausgehende Zusagen verhindern“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und KPÖ) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 354
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
- Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
- Landesamtsdirektion
Graz, am 18.10.2016
