XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.05.2018, 07:55:37

Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zahlreiche Reformvorhaben zum Ziel gesetzt. Dazu zählen beispielsweise längst überfällige Effizienzsteigerungen im Bereich des Sozialversicherungswesens, die Einführung eines für die arbeitende Bevölkerung fairen Mindestsicherungsmodells oder der Ausbau der direkten Demokratie. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Bundesregierung auf eine umfassende Verwaltungsreform, von der nicht zuletzt die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe profitieren werden. Schließlich erweisen sich die ausufernden und bürokratischen Regulierungen mehr und mehr als Entwicklungshemmnis der heimischen Wirtschaft. Einen wesentlichen Aspekt zur Umsetzung dieses Vorhabens stellt die „Entrümpelung“ unseres Rechtssystems von überholten Vorschriften dar.

So präsentierten Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Justizminister Josef Moser schließlich Ende April dieses Jahres ihre Pläne zur Lichtung des heimischen Gesetzesdschungels. Insgesamt wurden 1.600 Gesetze und 3.400 Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 erlassen worden waren, durchforstet. Teilweise gingen diese Rechtsvorschriften bis ins Jahr 1856 zurück. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse werden im Zuge einer umfassenden Rechtsbereinigung 600 Gesetze wegfallen und 1.800 Verordnungen ersatzlos gestrichen. Dieses Vorgehen führt nicht nur zu einer Vereinfachung der Gesetzesmaterie, sondern wird auch zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen.

In einem zweiten Schritt wird die türkis-blaue Koalition das sogenannte „Gold-Plating“ in Angriff nehmen. So soll bis Mitte Mai überprüft werden, welche EU-Rechtsvorschriften in Österreich ohne erkennbaren Nutzen übererfüllt werden. Die Regierung rief diesbezüglich Unternehmen und diverse Stakeholder zur Mitarbeit auf. Zudem kündigte Justizminister Moser an, dass es künftig bei der Umsetzung von EU-Vorhaben ein einheitliches Vorgehen der Ministerien geben werde.

Die steirische Landesregierung ist angehalten, die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben zur Lichtung des Gesetzesdschungels zu unterstützen. Schließlich hat auf Bundesebene überschießend umgesetztes EU-Recht auch unmittelbare Auswirkungen auf das steirische Verwaltungssystem. Darüber hinaus sollte das Land Steiermark sämtliche Landesgesetze bzw. -verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 erlassen wurden, einer Evaluierung unterziehen und in weiterer Folge eine Rechtsbereinigung nach Vorbild der türkis-blauen Koalition durchführen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Bundesregierung bei Ihrem Vorhaben zur Durchforstung des heimischen Gesetzesdschungels zu unterstützen und dieser all jene auf EU-Recht basierenden Bundesgesetze und Vorschriften zu melden, deren überschießende Umsetzung („Gold-Plating“) sich negativ auf das steirische Verwaltungssystem auswirkt sowie
2. sämtliche Landesgesetze und -verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 erlassen wurden, einer Aktualitätsprüfung zu unterziehen, um in weiterer Folge eine Rechtsbereinigung nach Vorbild der Bundesregierung durchzuführen bzw. die nutzlose Übererfüllung von EU-Recht auf Landesebene zurückzunehmen und
3. dem Landtag Steiermark über die Ergebnisse der beiden Punkte Bericht zu erstatten.