XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.02.2019, 08:01:21

Ein von Johann Lettenbichler (ÖVP) und dem steirischen Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger (FPÖ) eingebrachter Initiativantrag auf Änderung des Ökostromgesetzes (505/A) zielt darauf ab, den Fortbestand von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse sicherzustellen. Um zu verhindern, dass die Erzeuger auf die nach wie vor preisgünstigere Energieproduktion aus fossilen Energieträgern umsteigen, soll nun eine sofortige Kontrahierung der Ökostromabwicklungsstelle eingeführt werden. Die Möglichkeit einer entsprechenden Antragstellung besteht in Bezug auf Anlagen auf Basis von fester Biomasse, deren Förderdauer zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abläuft. Die Fördermittel für Biogasanlagen sind mit 11,7 Millionen Euro pro Jahr bis Ende 2021 begrenzt, wobei nicht ausgeschöpfte Gelder auf das jeweils folgende Jahr übertragen werden können. (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1344/)

In der letzten Sitzung des Nationalrates im Jänner 2019 beschloss der Nationalrat mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS die beantragten Änderungen besagten Ökostromgesetzes mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit und sicherten damit den Fortbestand österreichischer Biomasseanlagen, die dringend für die Wärme- und Stromerzeugung benötigt werden. Wer jedoch glaubte, die Angelegenheit wurde damit im Sinne einer nachhaltigen Energieerzeugung geklärt, wurde durch jüngste Ankündigungen der Sozialdemokraten eines Besseren belehrt. SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar ließ insofern aufhorchen, als dass die SPÖ androhte, auch im Bundesrat der Novelle die Zustimmung zu verweigern, wenn die Regierungsfraktionen die Gesetzesvorlage nicht zurückziehen sollte. Konkret spricht sie damit das Vetorecht des Bundesrates an, das in der zweiten Republik noch nie zur Anwendung gebracht wurde. Die SPÖ verfügt nämlich über eine Sperrminorität im Bundesrat und hält mehr als ein Drittel der Sitze in der zweiten Kammer.

Welche Auswirkungen ein solches SPÖ-Veto auf den Fortbetrieb steirischer Biomasseanlagen hätte, führt ausgerechnet ÖVP-Landesrat Seitinger seinem landeseigenen Koalitionspartner in einer Aussendung vor Augen. Davon wusste der ORF auch ausführlich zu berichten: „Der steirische Nachhaltigkeitslandesrat Seitinger warf der SPÖ in einer Aussendung Blockadepolitik vor. Die neue Regelung sei eine tragfähige Lösung und würde den für die Energiewende wichtigen Biomassesektor unterstützen. ‚Gerade die Steiermark als waldreichstes Bundesland Österreichs ist im Bioenergiesektor Vorreiter und wäre massivst betroffen‘, kritisierte Seitinger am Freitag. Seitinger befürchtet in der Blockadehaltung der SPÖ auch einen, wie er sagte, ‚katastrophalen volkswirtschaftlichen Schaden‘. Laut dem Landesrat sichere der Biomassesektor österreichweit 6.400 Arbeitsplätze ab, das bringe eine Wertschöpfung von 500 Millionen Euro pro Jahr, so Seitinger. Komme diese Ökostromnovelle nicht, wären diese Arbeitsplätze gefährdet. Seitinger forderte die SPÖ-Bundesräte am Freitag auf, Oppositionspolitik beiseite zu schieben und bei der Bundessratssitzung nächsten Donnerstag dem Gesetz zuzustimmen.“ (Quelle: https://steiermark.orf.at/news/stories/2963590/)

Wie wichtig die Energiegewinnung aus Biomasse für unser Bundesland ist, lässt sich auch anhand anschaulicher Statistiken der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 erschließen. „Die eingesetzte Energie aus erneuerbaren Quellen betrug insgesamt 55,2 PJ. Sie wurde mit 44,5 % zum größten Teil aus Brennholz, holzbasierten Energieträgern und sonstigen festen biogenen Rohstoffen sowie erneuerbarem Müll gewonnen. Auch die sogenannten Laugen, welche in der Papierindustrie anfallen, sind biogenen Ursprungs. Sie machen einen Anteil von 13,1 % aus. Die steirische Wasserkraft hat mit 24,7 % traditionell einen hohen Anteil. Der Rest teilt sich auf erneuerbare Treibstoffe (4,1 %), Solarwärme (2,4 %), Umgebungswärme (1,6 %), Photovoltaik (1,5 %), Biogas (1,5 %), Windkraft (1,4 %) und Geothermie (0,4 %) auf. Der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen in der Elektrizitätserzeugung betrug 44,1 %, bei der Fernwärmeerzeugung 45,9 % und im Verkehr lediglich 7,6 %.“ (Quelle: http://www.technik.steiermark.at/cms/dokumente/12449173_128523298/f9e55343/KESS2030_Web_Seiten.pdf, Seite 20)

Die vom Landtag beschlossene Strategie sieht aber ebenso ein hohes Biomassepotential: „Das für die Energiegewinnung nutzbare Biomassepotenzial in der Steiermark wird von der Landwirtschaftskammer Steiermark mit gesamt 44,8 PJ pro Jahr eingeschätzt. Der größte Anteil entfällt dabei auf ‚Biomasse Forst‘ 10 mit 40,0 PJ, was 5.530.000 Festmetern Holz entspricht. Laugen aus der Papierindustrie sind hier bereits enthalten. Die Potenziale aus der steirischen Forstwirtschaft wurden so angesetzt, dass sowohl die Säge- als auch die Papierindustrie entsprechend versorgt werden können und das Prinzip der Nachhaltigkeit eingehalten wird. Der Anteil von ‚Biomasse Agrar‘ liegt bei 3,75 PJ, was die Vergärung von ca. 2.500 ha Mais und ca. 2.500 ha Elefantengras, Güllemist, Gülle, Getreide und landwirtschaftliche Reststoffe (Maisstroh etc.) für Biogasanlagen bedeutet. Für „Biotreibstoffe“ wird mit 1,0 PJ ein Wert angesetzt, der in etwa einer Verdoppelung der derzeitigen Biodieselproduktion beim Energiepark Mureck entspricht. 2015 wurden in der Steiermark 37,5 PJ aus Biomasse, Laugen, Biotreibstoffen und Biogas gewonnen. Das nutzbare jährliche Restpotenzial beträgt also 7,1 PJ.“ (Quelle: http://www.technik.steiermark.at/cms/dokumente/12449173_128523298/f9e55343/KESS2030_Web_Seiten.pdf, Seite 20)

Der Landtag Steiermark hat sich am 23. Oktober 2018 (Landtagsbeschluss Nr. 909, EZ/OZ 2526/3) dazu verpflichtet, die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 zur Grundlage für die Energie- und Klimapolitik des Landes Steiermark zu machen. Biomasseanlagen sind demnach als nachhaltig und erneuerbarer Energieproduzent zu erhalten und demnach zu fördern. Dabei hat man sich in der Grünen Mark auch klare Ziele gesetzt. In Bezug auf eine optimale Nutzung des verfügbaren Biomassepotentials wurde Folgendes formuliert: „Die Steiermark verfügt über ein reiches Angebot an nutzbaren, nachwachsenden Rohstoffen, die entsprechend der Nutzungshierarchie für Nahrungsmittel, Rohstoffe und für energetische Nutzung eingesetzt werden sollen. Die Steigerung der Biomasseproduktion ist – wo dies ökologisch sinnvoll möglich ist – daher ein klares Ziel.“

(Quelle: http://www.technik.steiermark.at/cms/dokumente/12449173_128523298/f9e55343/KESS2030_Web_Seiten.pdf, Seite 44)

Es ist nicht hinzunehmen, dass steirische Bundesräte aufgrund parteistrategischer Überlegungen steirische Arbeitsplätze gefährden. Insofern gilt es den in der Grünen Mark zuständigen Landesrat mit den möglichen Auswirkungen einer SPÖ-Bestemmhaltung im Bundesrat zu konfrontieren.

Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Welche Auswirkungen hätte das Auslaufen der Ökostromtarife auf die Steiermark?

2. Wie viele Biomasseanlagen werden in der Steiermark betrieben?

3. In welchen steirischen Gemeinden sind diese angesiedelt und wie viele davon besitzen einen SPÖ-Bürgermeister?

4. Sind diese in ihrer Existenz durch das Veto der SPÖ im Bundesrat bedroht?

5. Wie viele Arbeitsplätze wären betroffen?

6. Haben steirische Biomasseanlagenbetreiber Kontakt mit Ihnen aufgenommen und sich für eine Verlängerung der Förderung eingesetzt?

7. Wenn ja, was haben Sie diesen gesagt?

8. Haben Bürgermeister aus Gemeinden mit Biomasseanlagen Kontakt mit Ihnen aufgenommen und sich für eine Verlängerung der Förderung eingesetzt?

9. Wenn ja, welche und was haben Sie diesen gesagt?

10. Sollte es tatsächlich zu Schließungen von Holzkraftwerken kommen, wie soll dieser Ausfall energietechnisch kompensiert werden?

11. Unterstützen Sie das Vorgehen Ihrer Bundespartei in Bezug auf die Ökostromnovelle?

12. Wenn nein, werden Sie intervenieren, damit das Gesetz dennoch verfassungsmäßig zustande kommen kann?

13. Welche Schritte wollen Sie setzen, damit der Fortbetrieb steirischer Biomasseanlagen sichergestellt werden kann?

14. Welche Auswirkungen hätte das Verhindern der Ökostromnovelle auf die steirische Holzwirtschaft?

15. Haben Sie diesbezüglich Kontakt mit dem fachlichen zuständigen Referenten der Landesregierung aufgenommen?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wenn ja, welche Ergebnisse förderte die Kontaktaufnahme zu Tage?

18. Bekennen Sie sich als für Umwelt und Energie zuständiger Landesrat zu den Zielen der „Energiestrategie Steiermark 2030“?

19. Wenn ja, steht aus Ihrer Sicht das angedrohte Abstimmungsverhalten der SPÖ-Bundesräte im Widerspruch zu den Zielen der „Energiestrategie Steiermark 2030“?

20. Unterstützen Sie den Betrieb von Biomasseanlagen oder denken Sie, dass die Förderung von Wind- und Wasserkraft nachhaltiger, effizienter und kostengünstiger wäre?