LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2092/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.12.2017, 11:02:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Schutz der Bienen: Totalverbot von Neonicotinoiden

Mit Dezember 2013 verhängte die EU-Kommission Beschränkungen für drei Neonicotinoide (Clothianidin, Thiamethoxam und Imidiacloprid), die überwiegend von Bayer aus Deutschland und Syngenta aus der Schweiz produziert werden. Österreich sprach sich anfangs entschieden gegen dieses EU-Vorhaben aus. Der Nationalrat beschloss dann aber im Sommer 2013 ein über die EU-Vorgaben hinausgehendes Neonicotinoid-Verbot. Seither sind mehr als 300 wissenschaftliche Artikel zum Thema publiziert worden. Zusammen betrachtet zeigen diese, dass der vorbeugende Neonicotinoid-Einsatz negative Auswirkungen auf zahlreiche Nützlinge haben kann, beispielsweise ein früher Tod der Königinnen bei Honigbienen und eine geringere Fortpflanzungsrate bei Wildbienen. Neonicotinoide gefährden die Bienen. Zu dieser Kenntnis kommt beispielsweise eine aktuelle Studie des EU-Wissenschafsnetzwerks Easac:

http://www.easac.eu/environment/reports-and-statements/detail-view/article/ecosystem-se.html

Easac berät Entscheidungsträger in der EU. Die AutorInnen legen dar, der Einsatz der Neonicotinoide sei unvereinbar mit den Prinzipien eines nachhaltigen Pflanzenschutzes und widerspreche auch den Bemühungen um den Erhalt der Artenvielfalt in der Landwirtschaft. Der Studie zufolge droht durch den Pestizideinsatz ein "Bestäubungs-Defizit", da immer mehr Nutzpflanzen angebaut werden, die in ihrer Entwicklung auf die Bestäubung der Bienen angewiesen sind.

WissenschafterInnen der KFU Graz haben den schon lange vermuteten Zusammenhang zwischen Infektionen und Pestiziden, zu denen auch Neonicotinoide gehören, nachgewiesen und sind damit im Februar 2017 an die Öffentlichkeit gegangen: Die Kombination der beiden erhöht die Sterblichkeit der Bienen massiv. Die Kombination der beiden Belastungen schwächte das Immunsystem deutlich und erhöhte ihre Sterblichkeit signifikant, und zwar jeweils ausgeprägter als die Summe der Einzeleffekte erwarten lässt. Die WissenschafterInnen sind überzeugt, dass es mit Sicherheit wesentlich mehr Interaktionen zwischen Pestiziden und Krankheitserregern gibt, die es allerdings noch zu erforschen gilt.

Am 12. und 13. Dezember 2017 haben VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten über die Zukunft der Neonicotinoide in der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) beraten. Eine Abstimmung wurde jedoch auf Februar 2018 verschoben. Die EU-Kommission hatte bereits zuvor einen Vorschlag für ein Totalverbot von Neonicotinoiden für alle Saatkulturen im Freien vorgelegt, nachdem immer mehr wissenschaftliche Studien die Gefährlichkeit dieser Insektizide belegen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese die Anwendung von bienenschädigenden Pestiziden aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide in der Landwirtschaft durch den Einsatz alternativer Methoden dauerhaft ersetzt und sich auf EU-Ebene für folgende Maßnahmen einsetzt:

  1. für eine Verlängerung der bestehenden Neonicotinoid-Verbote und eine Ausweitung der Verbote von bienengefährlichen Pestiziden, insbesondere von Thiacloprid, Cypermethrin und Deltamethrin, sowie
  2. für eine Reform der Agrarsubventionen, damit diese an strengere Umweltauflagen und die Reduktion von Pestiziden geknüpft werden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)