XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.08.2018, 07:46:08

Der Start in ein neues Schuljahr stellt für das Haushaltsbudget vieler steirischer Familien eine massive Belastung dar. Besonders für Erstklässler müssen überdurchschnittlich viele Utensilien für den Schulbeginn besorgt werden, weshalb sich die Kosten auf rund 200 Euro belaufen können. Dies stellt zahlreiche Familien vor große Herausforderungen, will man seinen Kindern doch einen bestmöglichen Start zum Schuleintritt ermöglichen.

In Wien, Burgenland, Salzburg, Tirol und Oberösterreich wurde auf diese Problemstellung mit der Einführung eines Schulstartgeldes auf Landesebene bereits reagiert. Um ein diesbezügliches Fördermodell auch in der Steiermark gewähren zu können, wurde von der FPÖ im Jahr 2012 ein Antrag im Landtag Steiermark eingebracht. Damals stimmten SPÖ und ÖVP gegen die Initiative und verhinderten damit diese dringend notwendige Unterstützung. Auch in den darauffolgenden Jahren stieß man im Landtag auf Ablehnung, begründet mit dem Vorhandensein von anderen Unterstützungsleistungen wie etwa der Mindestsicherung. Scheinbar vergessen Schwarz und Rot hier, dass die Mindestsicherung weder treffsicher noch sozial gerecht ist und in dieser Form nicht bei den steirischen Kindern ankommt. Die Zugangsbarrieren in Form von „Besitz“ (Wohnung, kleines Haus, PKW, Sparbuch) und der eingeschränkte Handlungsspielraum – so darf etwa kein „Notgroschen“ für unerwartete Ausgaben vorhanden sein – sind für viele steirische Familien unfaire Hürden, besonders im Vergleich zu Asylberechtigten, die keinerlei Beitrag zum Sozialsystem aufweisen können.

Für Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern ist die Finanzierung des Schulbeginns meist noch schwieriger zu bewältigen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass hierzulande zahlreiche Kinder und Jugendliche in armutsgefährdeten Familien leben. Die „Kronen Zeitung“ berichtete am 21. August 2018 über die erschreckende Kinderarmut in Österreich: „330.000 Kinder und Jugendliche in Österreich leben in einkommensarmen Familien, schlägt die Caritas vor dem Sommerferien-Finale nun Alarm. Somit ist fast jeder fünfte heimische Schüler von Armut bedroht! In absoluten Zahlen ist die Tendenz seit Jahren leicht ansteigend – und eine Besserung nicht in Sicht. Gerade der Schulstart stellt betroffene Familien vor große finanzielle Herausforderungen.“ (Quelle: „Kronen Zeitung“ vom 21. August 2018, S. 14)

Laut den aktuellen Zahlen der „Statistik Austria“ waren im Jahr 2017 14,4 Prozent aller Menschen in Österreich und bereits 15,9 Prozent aller Steirer von Armut gefährdet. Besonders traurig stimmt hier die Tatsache, dass auch schon 16 Prozent aller Österreicher bis 24 Jahre ebenfalls von Armut bedroht sind. In der Steiermark liegt die Armutsgefährdung von Kindern, Jugendlichen und abhängigen jungen Erwachsenen mittlerweile bei erschreckenden 21 Prozent. (Quelle: Tabellenband EU-SILC 2017: Einkommen, Armut und Lebensbedingungen (26.04.2018))

Die von Armut betroffenen Kinder leiden sehr unter der schwierigen Gesamtsituation und dem Mangel an Möglichkeiten. Armut verhindert nicht nur Ausbildung respektive die Wahrnehmung von Bildungsmöglichkeiten, sondern führt auch zu einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung und senkt generell die Lebenserwartung, was die Notwendigkeit einer Zustimmung zum Schulstartgeld umso dringlicher erscheinen lässt. Vor dem Hintergrund, dass Bildung der beste Weg ist, um die Armutsspirale zu durchbrechen, sollte den Kindern zumindest ein bestmöglicher Start in das Schulleben ermöglicht werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Modell für die Ausbezahlung eines Schulstartgeldes für steirische Familien mit österreichischer Staatsbürgerschaft auszuarbeiten und dieses dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.