XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 15.11.2019, 11:05:42

Wie die „Kleine Zeitung“ am 12. November 2019 berichtete, kämpft der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) seit mittlerweile eineinhalb Jahrzehnten um die Anerkennung als Rettungsorganisation in der Steiermark. Bisher habe der ASB den Rettungsdienst über Einnahmen aus seinen sieben Pflegeheimen querfinanziert, in den letzten fünf Jahren mit 3,7 Millionen Euro. Ohne die Anerkennung als Rettungsorganisation und dem damit verbundenen Zugang zu Förderungen stehe der Verband mit dem Rücken zur Wand und es drohe bei Krankentransporten und Ambulanzfahrten in Graz ein Kollaps. Aber nicht nur der Rettungsdienst wäre betroffen, sondern auch die Heime und damit insgesamt rund 2.200 Steirer. „27 Wagen sind unter der Flagge des ASB im Raum Graz unterwegs, das tägliche Fahrtenaufkommen sei schon dreistellig, 38.000 Fahrten pro Jahr wickle man hochprofessionell für Spitäler, die Geriatrischen Gesundheitszentren oder Pflegeheime ab. Auch bei Großambulanzen für Konzerte der Rolling Stones, Andreas Gabalier oder im Flüchtlingslager beim Schwarzl habe man gezeigt, dass man gut aufgestellt sei.“

Der Landesrettungskommandant des steirischen ASB, Peter Scherling, erklärt in der „Kleinen Zeitung“ bisher stets mit der Bitte um ein Gespräch mit Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer abgeblitzt zu sein. Wartezeiten auf Ambulanzfahrten würden zeigen, dass das Rote Kreuz oft am Limit stehe, insofern sei der Samariterbund systemrelevant für die Aufrechterhaltung der Krankenfahrten in Graz. Es habe auch den Wunsch des Landes Steiermark gegeben, dass eine Kooperation mit dem Roten Kreuz eingegangen wird, um die gewünschte Anerkennung zu erhalten. Die diesbezüglichen Gespräche sind laut Scherling jedoch im Sand verlaufen. In allen anderen Bundesländern sei der ASB als Rettungsorganisation anerkannt.

Der mediale „Hilferuf“ und die Frage, inwieweit eine Versorgung mit Rettungsdiensten auch ohne den Samariterbund sichergestellt werden kann, machen es notwendig, im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage zu klären, woran die Anerkennung des Samariterbundes als Rettungsorganisation bisher scheiterte und welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um eine solche zu ermöglichen.

Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Aus welchen Erwägungen wurde dem Samariterbund seit Jahren die Anerkennung als Rettungsorganisation in der Steiermark verweigert?

2. Warum haben Sie bisher die Bitte um ein Gespräch mit dem Samariterbund abgelehnt?

3. Werden Sie nun das Gespräch mit den Samariterbund suchen und diesem auf dem Weg zur Anerkennung als Rettungsorganisation Ihre volle Unterstützung anbieten?

4. Welche Maßnahmen müssten gesetzt werden, damit der Samariterbund eine Anerkennung erhalten kann?

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Anerkennung des Samariterbundes als Rettungsorganisation schnellstmöglich erreicht werden kann?

6. Wenn ja, wie gestalten sich Ihre diesbezüglichen Pläne konkret?

7. Wenn nein, warum wollen Sie sich nicht für den Samariterbund einsetzen?

8. Wie sieht der aktuelle Stand im Hinblick auf die Novelle des Steiermärkischen Rettungsdienstgesetzes aus und welche Änderungen sind seitens der zuständigen Abteilung derzeit allenfalls geplant?