Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.02.2016, 15:25:39

Auch in Österreich ist der Klimawandel deutlich spürbar. Das Jahr 2015 war eines der wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Hitze-Rekorde, Dürreschäden, Trockenheit, beschleunigte Gletscherschmelze verursachen auch immense wirtschaftliche Schäden. Bereits jetzt zahlen die SteuerzahlerInnen pro Jahr eine Milliarde Euro für die Folgen der beginnenden Klimakatastrophe. Es gilt mutige Maßnahmen zu setzen, um einen Beitrag zu leisten, damit die Staatengemeinschaft es schafft, die Klimakatastrophe einzudämmen. Gleichzeitig schafft aktiver, innovativer Klimaschutz Arbeitsplätze, kurbelt die Wirtschaft an und unterstützt Haushalte bei der Reduktion von Kosten, etwa im Energiebereich.

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris im Dezember 2015 hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und Anstrengungen, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen, verpflichtet. Dafür sieht das Abkommen von Paris vor, dass die globalen Treibhausgas-Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis spätestens zum Jahr 2050 („Paris Agreement“, UNFCCC, Decision-/CP.21, 12.12.2016).

Dieses Ergebnis des Weltklimagipfels in Paris im Dezember 2015 ist sehr erfreulich, weil sich beinahe 200  Staaten auf gemeinsame Klimaschutzziele geeinigt haben, es ist aber auch ein ganz konkreter Handlungsauftrag für jede politische Ebene. Diese starken Ziele bedingen aber zusätzliche Anstrengungen. Klar ist, je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter wird diese Umstellung von statten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen Vorteile der Wirtschaftstreibenden und der Industrie. Die heutigen Weichenstellungen sind in Bezug auf die Entwicklung des Energie- und Mobilitätssystems wesentlich für den Trend der Emissionen bis 2030 und 2050.  

Der aktuelle Klimaschutzbericht des Landes Steiermark hält auch unmissverständlich fest: „Bereits heute vorliegende Szenarien (Studie des Umweltbundesamtes im Auftrag des Landes Steiermark 2015) zeigen jedoch, dass mit den derzeit beschlossenen Maßnahmen diese zukünftigen Zielvorgaben nicht zu erreichen sein werden.“ In diesem Bericht wird es ebenfalls „als sinnvoll erachtet, dass neben der Klima- und Energiestrategie ein Landesklima- und –energieeffizienzgesetz den gesetzlichen Rahmen bildet“, weil durch eine Selbstbindung die Umsetzung der Maßnahmen besser unterstützt werden kann. In Niederösterreich ist bereits das Energieeffizienzgesetz in Kraft, die Bundesländer Salzburg und Kärnten bereiten Klimaschutz- und Energiegesetze vor.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Beschlüsse des Weltklimagipfels von Paris im Dezember 2015 sowie einer kosteneffizienten und wirksamen Klimaschutzpolitik dem Landtag eine Regierungsvorlage betreffend ein Klimaschutz- und Energiegesetz vorzulegen.