TOP 15

EZ/OZ 2951/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

 

 

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Landtagsabgeordneten Frau Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Herr Dr. Werner Murgg haben einen Antrag, EZ/OZ 2951/1, mit dem Betreff „Druckspeicher in Mellach“ im Ausschuss für Infrastruktur eingebracht.

Es wurde der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen: „Der Landtag beauftragt Herrn Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer, sich bei der Energie Steiermark dafür einzusetzen, in Kooperation mit dem Verbund die Errichtung eines Druckspeichers für die Fernwärmeerzeugung zu planen.“

Die Beteiligung des Landes Steiermark an der Energie Steiermark AG fällt in den Geschäftsbereich von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Michael Schickhofer.

Zum Selbstständigen Antrag der Abgeordneten gibt Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Michael Schickhofer als Eigentümervertreter des Landes Steiermark an der Energie Steiermark AG folgende Stellungnahme ab:

Als Eigentümervertreter der Energie Steiermark AG bin ich davon überzeugt, dass die Angelegenheiten der Fernwärmeversorgung des Großraumes Graz sowie insbesondere die weitere Dekarbonisierung und somit der Systemwechsel von fossilen Energien zu nachhaltigen und erneuerbaren Energien durch den Vorstand der Energie Steiermark AG konsequent verfolgt wird. Die Unsicherheit über die Entwicklung der Gas- und Dampfblöcke in Mellach, welche der VERBUND AG gehören, ist in den letzten Monaten den Medien zu entnehmen gewesen. Jetzt hat die Austrian Power Grid AG – ein Unternehmen der VERBUND AG – diese Blöcke als „Netzreserven“ für die Versorgungssicherheit unter Vertrag genommen. Die Vertragsdetails und somit die Beurteilung, ob überhaupt auf Basis der Verträge der VERBUND AG mit der Austrian Power Grid AG Wärme in das Netz der Fernwärme der Energie Steiermark AG eingespeist werden darf liegen mir – und nach Rücksprache mit dem Vorstand der Energie Steiermark AG auch diesem – nicht vor. Diese Frage ist durch die energiewirtschaftlichen Aufsichtsbehörden des Bundes zu beantworten.

Seitens des Managements der Energie Steiermark AG wird mit größter Professionalität und Aufmerksamkeit verfolgt, wie die Einspeisesituation aus Mellach sich entwickelt. Die Verhandlungen zwischen der VERBUND Thermal Power und der Energie Steiermark AG werden gerade die Versorgungssicherheit für die Wärmeversorgung Graz umfassen. Im Zuge dieser Verhandlungen wird auch die Frage eines Druckspeichers erörtert werden. Die Energie Steiermark AG hat aufgrund der unsicheren Situation in Mellach frühzeitig Investitionen in alternative Einspeisungen, wie beispielsweise in der Puchstraße aber auch in regenerative Formen wie dem Biomasse-Heizwerk (kein Biomassekraftwerk!) in Hart investiert und die Potentiale zur Auskoppelung von industrieller Wärme u.a. aus der Papierfabrik SAPPI gehoben – somit kann eine Wärmeversorgung selbst ohne Auskoppelung von Wärme aus Mellach in Zukunft weiterhin sichergestellt werden. Abschließend darf ich auf die letzte Anfragebeantwortung zum Thema Fernwärme vom November 2018 verweisen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 2951/1 betreffend "Druckspeicher in Mellach" wird zur Kenntnis genommen.