LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 1214/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Pestizide müssen reduziert werden!

 

zu:
EZ 1214/1, Pestizide müssen reduziert werden! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.03.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 08.11.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1214/1, betreffend „Pestizide müssen reduziert werden!“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Zu 1. „Erhebung statistischer Daten“

Gemäß der EU-Verordnung über Statistiken zu Pestiziden, VO (EG) Nr. 1185/2009, waren bis Ende 2015 die Mengen an verwendeten Pflanzenschutzmitteln in Kilogramm (kg) Wirkstoff und die behandelte Fläche in Hektar (ha) für ausgewählte (relevante) Kulturen an die Kommission zu übermitteln. Dabei waren Ergebnisse für zumindest ein Jahr im Bezugszeit-raum 2010–2014 gefordert.

Die erstmalige Auswertung der in der Landwirtschaft verwendeten Mengen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in einzelnen Kulturen war Gegenstand eines Projektes, das die AGES im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und der Bundesländer abgewickelt hat:

• Die in der Landwirtschaft verwendeten Mengen an Pflanzenschutzmittel wurden auf Basis einer Teilerhebung von Aufzeichnungen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf Erhebungs-betrieben ermittelt.

• Die Auswahl der für Österreich relevanten Kulturen wurde nach der abgeschätzten Behandlungsfläche durchgeführt: Apfel, Kartoffel, Mais, Raps, Sojabohne, Sommergerste, Wein, Winterweizen und Zuckerrüben wurden als relevant eingestuft. Österreich wurde dabei als eine Erhebungsregion betrachtet.

• Datenbasis für das Referenzjahr 2012 bildeten 508 Erhebungsbetriebe mit einer Erhebungsfläche von 11.500 ha. Als zweite Datenquelle dienten Daten aus den Saatgutzertifizierungsverfahren des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES).

Das Ergebnis der Hochrechnung ergibt für die relevanten Kulturen die abgeschätzte Menge an verwendeten Wirkstoffen in kg. Die Zuordnung der Wirkstoffe zu den Wirkstoffgruppen erfolgte gemäß VO (EG) Nr. 1185/2009 und entspricht in der Form der Veröffentlichung der in Verkehr gebrachten Mengen von Pflanzenschutzmitteln im Grünen Bericht.

Die Ergebnisse wurden der Kommission (Eurostat) übermittelt und am 30.12.2015 auf der AGES Homepage veröffentlicht.

Die Festlegung der Vorgangsweise für die nach der VO (EG) Nr. 1185/2009 erforderliche Erhebung im Zeitraum 2015 – 2019 wird nach Veröffentlichung des dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts über die Durchführung der Verordnung im Zeitraum 2010 – 2014 erfolgen, da dieser Bericht gegebenenfalls Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Qualität der Daten und der Datenerfassungsmethoden enthält. Dadurch sollen der Erfassungsgrad und die Vergleichbarkeit der Daten verbessert und der Aufwand für die Unternehmen, landwirtschaftlichen Betriebe und einzelstaatlichen Verwaltungen verringert werden.

Zum Ziel einer Vollerfassung des Pestizideinsatzes wird angemerkt, dass dies weder aus EU-rechtlichen Gründen, noch aus anderen Erwägungen erforderlich ist und wie folgt begründet:

• Die beruflichen Verwender von Pflanzenschutzmitteln sind ohnehin bereits nach dem Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 verpflichtet, genaue Aufzeichnungen zu führen, aus denen mindestens die Bezeichnung des Grundstückes, die Schlaggröße, die Kulturpflanze, das angewendete Pflanzenschutzmittel und die Aufwandmenge pro Hektar oder die Konzentration und Brühmenge pro Hektar sowie das Datum der Anwendung ersichtlich sein müssen (Dokumentation). Diese Aufzeichnungen sind innerhalb von zwei Tagen nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels durchzuführen und mindestens drei Jahre aufzubewahren. Die Behörde kann in diese Aufzeichnungen Einsicht nehmen oder sich diese Aufzeichnungen über Aufforderung vorlegen lassen.

• Bei den jährlichen Kontrollen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden werden insbesondere diese Aufzeichnungen überprüft, die vorhandenen Pflanzenschutzmittel erfasst sowie die Lagerung und die Einhaltung der sonstigen Voraussetzungen für die Verwendung kontrolliert. Dabei werden auch Pflanzenproben gezogen und auf PSM-Rückstände untersucht.

• Mit der Vollerfassung wäre ein sehr hoher zusätzlicher administrativer Aufwand sowohl für die Verwender von Pflanzenschutzmitteln, als für die Behörden verbunden!

Zu 2. In Verkehr gebrachte Mengen

Nach der Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 des Bundes haben die Zulassungs- und Genehmigungsinhaber sowie die Inverkehrbringer von Pflanzenschutzmitteln die Mengen der Wirkstoffe sowie der Pflanzenschutzmittel, die jährlich von ihnen in Österreich in Verkehr gebracht wurden, dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) zu melden.

Die Ergebnisse werden in zusammengefasster Form im Grünen Bericht publiziert:

• Tabelle 1.2.5 – Pflanzenschutzmittel – in Verkehr gebrachte Wirkstoffmengen

• Tabelle 1.2.6 – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoffmengen nach Wirkstoffgruppen

Eine Zuordnung dieser Meldungen auf die einzelnen Bundesländer ist jedoch nicht möglich und aus fachlicher Sicht zur Überwachung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln nicht erforderlich.

Dies auch deshalb, weil die Inhaber von Geschäften und Betrieben, die Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen, ohnehin bereits nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 des Bundes

• in allen maßgeblichen Unterlagen, insbesondere in Rechnungen, Lieferscheinen, Geschäftsaufzeichnungen sowie Anbots- und Bestelllisten, die Pflanzenschutzmittel mit der zugelassenen Handelsbezeichnung und der Pflanzenschutzmittelregister-Nummer anzuführen und

• zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit die für die Kontrolle maßgeblichen schriftlichen Aufzeichnungen und Unterlagen über Lieferanten und Abnehmer für eine Dauer von fünf Jahren aufzubewahren haben.

Das BAES ist zuständige Behörde für die Zulassung und das Inverkehrbringen von PSM und auch für diese Kontrollen zuständig.

Zu 3. Förderung der Erforschung, Entwicklung und Anwendung alternativer Pflanzenschutzmaßnahmen

Die Erforschung und Entwicklung alternativer Pflanzenschutzmaßnahmen wird u. a. im Rahmen von Bund-Bundesländer-Kooperationsprojekten (BBK-Projekten) seit Jahren maßgeblich gefördert. Beispielhaft wird dazu auf folgende BBK-Projekte verwiesen:

• DIACONT – Alternative biologische Methoden zum Schutz des Maises vor dem MWB

• Blühstreifen in Foliengewächshäusern zur Nützlingsförderung

• PEPOSAN - Untersuchungen zur Bekämpfung der Fruchtfäule und Bakteriosen des Steirischen Ölkürbis

• Projekt Nr. 100929 zur Eindämmung und Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers

Die Versuchsstationen für Obst- und Weinbau Haidegg und für Spezialkulturen in Wies führen teilweise selbst und teilweise als Kooperationspartner Versuche zur Erforschung, Entwicklung und Anwendung alternativer Pflanzenschutzmaßnahmen durch wie z.B.:

• Testung von alternativen Mitteln zur Feuerbrandbekämpfung

• Erprobung biologischer Beizverfahren bei Kürbis und Bohne

Die Verwendung alternativer Pflanzenschutzmaßnahmen wird im Rahmen des ÖPUL seit Jahrzehnten gefördert. Beispielhaft wird auf folgende Maßnahmen verwiesen:

• Biologische Wirtschaftsweise

• Nützlingseinsatz im geschützten Anbau

• Einschränkung ertragssteigernder Betriebsmittel (Verzicht Pflanzenschutz auf GL und Ackerfutterflächen mit Ausnahme Bio-Mittel)

• Nützlingseinsatz im geschützten Anbau (jährlicher, flächendeckender Einsatz von Nützlingen im geschützten Anbau in mind. einem Glashaus/Folientunnel, die einen Pflanzenschutzmitteleinsatz ersetzen)

Die Verwendung alternativer Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers (Nematoden, Pheromone) wurde von Land in den Jahren 2015 und 2016 finanziell unterstützt.

Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark führt seit Jahren erfolgreich Nützlingsberatung im Gemüse- und Zierpflanzenbau durch.

Es besteht die Bereitschaft in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung die Erforschung, Entwicklung und Anwendung alternativer Pflanzenschutzmaßnahmen weiterhin zu fördern und voranzutreiben.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, EZ 1214/1, „Pestizide müssen reduziert werden!“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner