EZ/OZ 3690/3
Landtagsbeschluss Nr. 1231
60. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 19.11.2019
Gesetz vom [.....], mit dem das Geländefahrzeugegesetz geändert wird
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 1231
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrat Anton Lang
- Landesamtsdirektion
Graz, am 19.11.2019