LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 443/6

Landtagsbeschluss Nr. 139

10. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 23.02.2016

 

 

Gesetz, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 2012 geändert wird (2. StKAG - Novelle)

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne) gefasst.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 139

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Mag. Christopher Drexler
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 23.02.2016