EZ/OZ: 3256/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 10.04.2019, 10:03:17
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: 201950215_StBOG_Novelle.docx
Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979 geändert wird (StBOG-Novelle 2019)
Chancengleichheit und diskriminierungsfreier Zugang zum Bildungsbereich sind wesentliche Voraussetzungen für eine gelingende Integration. Um allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig von Deutsch als Erstsprache, diese Voraussetzungen bieten zu können, ist das Erlernen der deutschen Sprache von großer Bedeutung.
Die Novellierung des Steirischen Berufsschulorganisationsgesetzes dient der Umsetzung von bundesgesetzlichen Vorgaben im Bereich der Sprachförderung, zu denen die Steiermark verpflichtet ist. Im Wesentlichen handelt es sich um eine notwendige rechtliche Anpassung, die aber in der Praxis ob der faktischen Besonderheiten im Berufsschulbereich - die meisten Lehrstellen setzen ein Beherrschen der deutschen Sprache in einem Ausmaß voraus, das es erlaubt, fachliche Anweisungen zu verstehen und mit Kundinnen und Kunden zu kommunizieren – kaum Auswirkungen zeitigen dürfte. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat im Rahmen der Stellungnahme zum Entwurf der StPOG-Novelle 2019 dennoch auch auf eine erforderliche Anpassung des StBOG hingewiesen. Diese soll nun durch die vorliegende Novelle umgesetzt werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
(siehe beiliegenden Gesetzestext)
Unterschrift(en):
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP)
