LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3702/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 08.11.2019, 21:04:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Steirische Asylheime: 67 Sachbeschädigungen, 88 Diebstähle, 90 gefährliche Drohungen, 205 Körperverletzungen, 22 schwere Körperverletzungen, sieben absichtlich schwere Körperverletzungen, fünf Vergewaltigungen, drei Morde und eine längst rücktrittsreife SPÖ-Landesrätin Kampus, die von all dem nichts gewusst haben will!

Vor einigen Monaten veröffentlichte Zahlen aus Tirol zeigten eindeutig auf, wovor die Freiheitliche Partei immer schon gewarnt hat – importierte Kriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts. So wurde bekannt, dass sich alleine im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 in 80 Einrichtungen des Landes Tirol mehr als 600 gravierende Vorfälle mit 110 Hausverboten zugetragen haben. Ähnliche Zustände waren auch in der Grünen Mark zu befürchten, weshalb die Freiheitlichen in unzähligen parlamentarischen Initiativen Auskunft begehrten. Leider vergeblich.

Gemäß Art. 21 der Steiermärkischen Landesverfassung (L-VG) sind die Abgeordneten des Landtages berechtigt, die „Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen“. § 65 der Geschäftsordnung des Landtages (GeoLT) führt dazu näher aus, dass dieses Fragerecht sowohl Regierungsakte als auch „Angelegenheiten der selbstständigen behördlichen Verwaltung der Länder oder der Verwaltung des Landes als Träger von Privatrechten“ umfasst.

Der bedenkliche Umgang von SPÖ-Regierungsmitgliedern mit der Landesverfassung und dem darin normierten parlamentarischen Interpellationsrecht ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Trotzdem darf chronologisch noch einmal darauf eingegangen werden.

Die für das Asylwesen zuständige SPÖ-Landesrätin (LR) Doris Kampus blieb in mindestens drei Schriftlichen Anfragebeantwortungen (EZ/OZ: 2794/2: Fragen 10 bis 12; EZ/OZ: 2890/2: Frage 27; EZ/OZ: 3098/2: Frage 31) Antworten schuldig. Gemäß den Verträgen mit den Betreibern der Asylheime sind „besondere Vorkommnisse“ wie etwa Nachbarschaftskonflikte oder Körperverletzungen unverzüglich dem Land – und keiner anderen Stelle – zu melden. Diese Daten liegen somit vor, wurden jedoch offenbar bewusst unter Verschluss gehalten. So wurde zweimal auf Nachfrage nach „besonderen Vorkommnissen“ auf das Innenministerium verwiesen. Besonders absurd mutete allerdings eine Antwort in der dritten Anfrage (EZ/OZ: 3098/2) zu diesem Thema an. Dort wurde auf eine erneute freiheitliche Nachfrage nach den Zahlen zu „besonderen Vorkommnissen“ tatsächlich geantwortet, dass „im Referat für Flüchtlingsangelegenheiten […] Daten personenbezogen verarbeitet und gespeichert [werden], so auch die Meldung von Vorkommnissen.“ Somit wurde bestätigt, dass die besagten Daten vorhanden sind, aber die eigentliche Frage nach der Anzahl der Vorfälle unelegant unbeantwortet gelassen.

Dass dies nicht die letzten Fälle eines bedenklichen Umgangs mit der Landesverfassung sein sollten, bewies LR Kampus eindrucksvoll in der Landtagssitzung vom 17. September 2019. Zum wiederholten Male verwies die sozialistische Landesrätin unzulässigerweise auf das Innenministerium. In Bezug auf die Fragestellung gab Doris Kampus hingegen zu, dass die Quartiergeber ihren Verpflichtungen nachzukommen haben. Das schließe die Verpflichtung ein, Vorfälle dem Sozialressort zu melden. Dies war als Eingeständnis zu sehen, bedeutete es doch, dass die von der FPÖ abgefragten Daten der Landesregierung vorliegen. Dennoch weigerte sich die Soziallandesrätin auf Nachfrage, der Öffentlichkeit die ihr bekannten Informationen preiszugeben. In der Landtagssitzung am 15. Oktober 2019 bestätigte sie darüber hinaus, dass es nach wie vor einen Passus in den Verträgen mit den Betreibern von Asylheimen gibt, welcher diese verpflichtet, „besondere Vorkommnisse“ dem Sozialressort zu melden.

Ein Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ vom 18. September 2019 brachte die Thematik auf den Punkt: „[…] Im Landtag ist sie verpflichtet, den Abgeordneten Antworten zu geben – und zwar auch auf Fragen, die unnötig, polemisch oder interessengeleitet erscheinen. Auch hier geht es um das, was Kampus umgekehrt einmahnt: um Respekt.“

Es zeugt zweifelsohne von einem bedenklichen Demokratieverständnis, wenn ein Regierungsmitglied nach eigenem Gutdünken entscheidet, welche Fragen der Opposition zu beantworten sind und welche nicht. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Fragen in Bezug auf die Sicherheitslage in vom Steuerzahler finanzierten Einrichtungen handelt. Eine Aushöhlung der verfassungsrechtlich garantierten Kontrollrechte der Opposition kann und darf in keiner Weise hingenommen werden. Leider hat sich die aktuelle Landtagspräsidentin der SPÖ, Gabriele Kolar, nicht dazu durchringen können, die Verfassung gegen die ständigen Angriffe ihrer Parteikollegin zu verteidigen, weshalb die Thematik der Gewalttaten in Asylheimen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage am 15. Oktober 2019 erneut zum Thema gemacht werden musste.

Doch nicht einmal angesichts des schrecklichen Doppelmords durch einen Asylwerber in Oberösterreich konnte sich das zuständige Regierungsmitglied dazu durchringen, die Vorfälle in steirischen Asylheimen offenzulegen. Es war völlig unverständlich, dass die Soziallandesrätin Zahlen, die ihr nachweislich vorliegen, aus politischem Kalkül unter Verschluss hielt. Hier lag eindeutig ein weiteres Mal ein Bruch der Landesverfassung vor. Dieser Gesetzesbruch scheint aber nach der derzeitigen Rechtslage straffrei zu bleiben. Auch eine Beschwerde der FPÖ bei der Landtagspräsidentin und SPÖ-Parteikollegin Gabriele Kolar bewirkte nichts.

So sehr sich LR Kampus auch bisher bemühte, die Steiermark als friedvolles Asylparadies darzustellen – dieser Versuch ist nun endgültig gescheitert. Mittels einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers NAbg. Hannes Amesbauer an das Innenministerium (BMI) zu Polizeieinsätzen und Straftaten in steirischen Asylheimen wurden erschreckende Zahlen zutage gefördert. Bemerkenswert sind dabei nicht nur die rund 700 Polizeieinsätze innerhalb von lediglich dreieinhalb Jahren, sondern auch die hohe Anzahl der angezeigten Delikte. Vor allem die vielen schweren Körperverletzungen, fünf Vergewaltigungen sowie die drei Morde lassen die Steirer vermutlich völlig fassungslos zurück. Unberücksichtigt bleiben dabei die vielen Vorfälle, die keinen Polizeieinsatz nach sich zogen und deshalb dem BMI nicht vorliegen.

Polizeieinsätze 2016 bis 23. September 2019:

2016: 267

2017: 250

2018: 115

1.1. - 23.09.2019: 63

Gesamt: 695

Angezeigte Delikte 2016 bis 2018:

2016: 289

2017: 196

2018: 89

Gesamt: 574

Ausgewählte Delikte 2016 bis 2018:

§ 127 StGB (Diebstahl): 88

§ 125 StGB (Sachbeschädigung): 67

§ 107 StGB (Gefährliche Drohung): 90

§ 83 StGB (Körperverletzung): 205

§ 84 StGB (Schwere Körperverletzung): 22

§ 87 StGB (Absichtliche schwere Körperverletzung): 7

§ 201 StGB (Vergewaltigung): 5

§ 75 StGB (Mord): 3

Diese Zahlen haben auch eine große landespolitische Dimension. Es ist nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen, dass eine für das Asylwesen zuständige Landesrätin über vier Jahre hinweg keinen einzigen der 700 Polizeieinsätze, der rund 600 Delikte, der fünf angezeigten Vergewaltigungen und der drei Morde gemeldet bekam. Somit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Kampus hat aus politischen Gründen einen Verfassungsbruch der Sonderklasse begangen und die ihr bekannten Sachverhalte dem Landtag vorenthalten. Sie betrieb eine Politik der schützenden Hand zugunsten gewalttätiger Asylanten. Anstatt gewaltbereite Fremde durch Schweigen zu schützen, hätte das Regierungsmitglied ihre Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung leben müssen. Die Anfragebeantwortung zeigt auf, dass man es mit einem schier unglaublichen Gewaltpotential in Asylheimen zu tun hat. Diese kriminelle Energie ist auch eine Bedrohung für die gesamte Steiermark und ihre Bevölkerung. Rund 700 Polizeieinsätze sind ein Beleg dafür, dass steirische Asylheime unter der Verantwortung der SPÖ zum größten Teil ein Hort verbrecherischer Umtriebe wurden. Dass Kampus sogar drei angezeigte Morde dem Landtag verschwieg, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus.

Während Kampus jahrelang nicht nur untätig war, sondern der Öffentlichkeit die Steiermark als Insel der seeligen Asylanten präsentierte, obwohl sich in ihren Asylheimen das Gegenteil abspielte, stellten die FPÖ und der damalige Landtagsklubobmann-Stellvertreter Hannes Amesbauer bereits im Jänner 2017 einen Antrag, in allen Asylheimen Sicherheitspersonal einzusetzen. Statt einer Zustimmung flüchteten sich ÖVP und SPÖ in eine fatale Realitätsverweigerung. Unter Doris Kampus wurden steirische Asylheime zu einer Zufluchtsstätte für gewalttätige Fremde aus aller Herren Länder. De facto hofiert man durch dieses Vorgehen Gewaltverbrecher und lässt die Öffentlichkeit im Dunklen. So gab Kampus auf die Frage, wie viele Vorfälle „[…] jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 seitens des Sozialressorts sowie seitens der Betreiber von Asylheimen bei den Behörden zur Anzeige gebracht beziehungsweise im letzteren Falle dem Sozialressort gemeldet [wurden]“ zu Protokoll, dass der Sozialabteilung des Landes Steiermark lediglich ein Fall bekannt sei. Wie man angesichts solch eines angeblichen Blindfluges als Ressortverantwortliche überhaupt noch ruhig schlafen kann, entzieht sich der Kenntnis der FPÖ.

Nichtsdestotrotz ist die für das Asylwesen verantwortliche Referentin der Landesregierung nun aufgefordert, die ihr vorliegenden Zahlen, die nicht unter die Zuständigkeit des BMI fallen, offenzulegen. Darunter fallen vor allem sicherheitspolizeilich nicht relevante Vorfälle wie Streitereien, verbale Auseinandersetzungen, Nachbarschaftskonflikte und nicht zu vergessen Hausverbote, die zwingend an das Land zu melden sind – muss doch in weiterer Folge für einen von einem Hausverbot betroffenen Asylwerber eine andere Unterkunft gefunden werden. Die politische Verantwortung für diesen Gewaltskandal der Sonderklasse steht längst fest, dennoch hat Doris Kampus auch zur Anfragebeantwortung des BMI Stellung zu beziehen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Waren Ihnen die in der parlamentarischen Anfragebeantwortung (4122/AB) genannten Zahlen bereits vor einer allfällig medialen Berichterstattung beziehungsweise vor der Anfragebeantwortung durch das BMI bekannt?

  2. Wenn ja, seit wann?

  3. Wenn nein: Wollen Sie damit ernsthaft behaupten, Sie hätten in vier Jahren über 700 Polizeieinsätze und fast 600 angezeigte Delikte, darunter fünf Vergewaltigungen und drei Morde, nicht mitbekommen?

  4. Übernehmen Sie für die gemeingefährlichen Zustände in und rund um Asylheime die politische Verantwortung?

  5. Wenn nein, wer trägt dann die politische Verantwortung?

  6. Wie viele sicherheitspolizeilich nicht relevante Vorfälle, wie etwa verbale Konflikte, Nachbarschaftsstreitereien und Verwaltungsübertretungen in steirischen Asylheimen, wurden Ihnen bzw. dem Sozialressort jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 von den Betreibern von Asylheimen (Vertragspartnern) gemeldet?

  7. Wie viele Hausverbote wurden jeweils in den Jahren 2015 bis 2019 gegenüber Bewohnern von Asylheimen ausgesprochen und dem Sozialressort gemeldet?

  8. Wie lautet die konkrete Vorgehensweise des Landes, wenn gegenüber einem Asylwerber seitens des Quartierbetreibers ein Hausverbot ausgesprochen wurde?

  9. Werden Sie angesichts der erschreckenden Zustände in steirischen Asylheimen eine Bestreifung (Bewachung) aller Grundversorgungsquartiere sowohl in der Nacht als auch am Tag durch externes, zugekauftes Sicherheitspersonal umsetzen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen?

  10. Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)