XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.09.2018, 09:22:57

Die Hinweise auf den in den letzten Jahren stattgefundenen religiösen Wandel und die Überhandnahme des Islams in österreichischen Schulen sind nicht zu übersehen. Der Anteil von muslimischen Kindern in steirischen Pflichtschulen ist seit Jahren im Steigen begriffen. Allein in den letzten drei Jahren wurde eine Zunahme um zwölf Prozent verzeichnet. Im vergangenen Schuljahr (2017/18) waren 6.019 Schüler in der Steiermark muslimischen Glaubens. In Graz gehören bereits rund 25 Prozent aller Volksschüler dem islamischen Glauben an. An den Neuen Mittelschulen der Landeshauptstadt sitzen schon gut ein Drittel Muslime. In einigen Grazer Schulen beträgt der Anteil muslimischer Schüler sogar über 70 Prozent.

Mit der Zahl der muslimischen Schüler steigt auch die Inanspruchnahme von islamischem Religionsunterricht. Dieser entspricht allerdings nur in seltenen Fällen den säkularen Erziehungszielen, häufig werden radikale Theorien und islamistisches Gedankengut vermittelt. In der jüngsten Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen islamische Religionslehrer Kinder und Jugendliche bewusst ideologisch beeinflussten und ein den westlichen Werten gänzlich entgegenstehendes Weltbild verbreiteten. Damit wird der Grundstein dafür gelegt, dass junge Muslime von klein auf erst gar nicht oder nur sehr eingeschränkt mit unseren heimischen Werten in Berührung kommen und diese in weiterer Folge ablehnen.

Zu dieser Erkenntnis kam auch Susanne Wiesinger, Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in Wien-Favoriten, die in ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ schonungslos radikal-islamische Tendenzen in Österreichs Schulen aufdeckte. Sie schreibt von Kindern, die im Islamunterricht Koransuren ohne näheres zu hinterfragen auswendig lernen, von heutzutage völlig überholten Lehrplänen und von Islamlehrern, die teilweise sogar selbst bestätigen, dass die im islamischen Unterricht gelehrten Inhalte schrecklich sind. Mädchen sollen zum Abschluss der vierten Klasse Volksschule ein Kopftuch von ihren Religionslehrern geschenkt bekommen haben, um ihnen zu vermitteln, dass es an der Zeit wäre, ein solches zu tragen. Muslimische Kinder sind großem Druck und Zwang ausgesetzt – in der Schule von islamischen Lehrern, zu Hause von ihren streng gläubigen Eltern. Ihre Religion dominiert ihr ganzes Leben. Alles, was nicht mit dem Koran vereinbar ist, wird nicht akzeptiert, viele Inhalte werden aus religiösen Gründen verweigert. Pädagogen sind dieser fundamentalistischen Wertehaltung ausgesetzt, sie können muslimische Schüler nicht zwingen, bestimmte Lehrinhalte zu lernen, da ihnen die Hände gebunden sind. Unterricht nach Plan ist unter den gegebenen Bedingungen oft nicht möglich – nicht mit Schülern, die schlecht Deutsch sprechen und schon gar nicht mit Muslimen, die religiöse Vorschriften über Bildungsinhalte stellen.

An zahlreichen Schulen bilden muslimische Schüler mit einem konservativen bis fundamentalistischen Gedankengut mittlerweile die absolute Mehrheit. Die Folgen dieser streng gläubigen muslimischen Schülerschaft sind in vielen Schulen deutlich zu spüren: „Mit normalem Unterricht hat das, was wir dort anbieten, kaum noch etwas zu tun. Ob Biologie, Deutsch, Musik, Zeichnen, Turnen, Schwimmen oder Geschichte: Die islamischen Gebote und Verbote gepaart mit desolaten Deutschkenntnissen, haben den Lehrplan für Volks- und Mittelschulen, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind, de facto abgeschafft“, bringt Susanne Wiesinger die aktuelle Situation in sogenannten Brennpunktschulen auf den Punkt.

Aus übertriebener religiöser Rücksichtnahme wagen es Pädagogen nicht, von muslimischen Schülern in bestimmten Fragen Anpassung zu fordern. So beugt sich die Bildungspolitik vor dem Islam, der in österreichischen Schulen immer mehr Überhand gewinnt. Das Hinwegsehen über die offensichtlichen und teilweise schwerwiegenden Probleme führt dazu, dass mitunter auch radikal-islamische Theorien in heimische Bildungseinrichtungen getragen werden. Durch den hohen Ausländeranteil bzw. die steigende Anzahl vor allem muslimischer Kinder in Pflichtschulen findet eine schrittweise Unterwanderung unseres Wertesystems statt.

Damit dieser Entwicklung gezielt entgegengewirkt werden kann, bedarf es unter anderem eines völlig neuen Integrationsleitbildes. Dafür und um eine fundierte Datengrundlage über die Wertorientierung muslimischer Schüler sowie von Islamlehrern zu erhalten und einen Überblick über die aktuelle Situation an Schulen in der Steiermark zu bekommen, ist es notwendig, eine entsprechende Studie durchzuführen. Angelehnt an die Studie von Ednan Aslan über muslimische Flüchtlinge in Graz soll eine Untersuchung zum Thema „Religiöse und ethische Orientierungen von muslimischen Schülern und Lehrern in der Steiermark“ in Auftrag gegeben werden. Diese soll Verfehlungen und Missstände in steirischen Schulen in Zusammenhang mit dem politischen Islam aufzeigen.

Die Studie des renommierten Islam-Wissenschaftlers Ednan Aslan, welche im Auftrag der Landeshauptstadt Graz erstellt und im Jänner 2018 präsentiert wurde, brachte erschreckende Ergebnisse zu Tage. So zeigten die Studienergebnisse, dass viele muslimische Asylwerber unsere Gesellschaftsordnung nicht akzeptieren. Um zu verhindern, dass sich diese „Werte“-Haltung auf junge Muslime niederschlägt, erscheint es sinnvoll, eine ähnliche Befragung auch an Schulen durchzuführen. Muslimische Schüler ab der Sekundarstufe 1 sowie islamische Religionslehrer sollen im Zuge der Studie hinsichtlich deren Wertorientierung befragt werden. Die Fragen sollen altersgerecht formuliert sein und sich an der Studie über muslimische Flüchtlinge in Graz orientieren. Die „Aslan-Studie“ befasste sich beispielsweise mit Themen wie Religion, Islamismus, Demokratie, Gewalt, Frauenrechte, Homophobie, mit dem Verhältnis zwischen Frau und Mann sowie mit kulturellen Differenzen wie das Tragen eines Kopftuchs oder Begrüßungsrituale. Die Erhebung soll Aufschluss über die religiöse und ethische Orientierung von Muslimen an steirischen Pflichtschulen und deren Umgang mit der österreichischen Gesellschaftsordnung bringen. Die Landesregierung, insbesondere Bildungslandesrätin Ursula Lackner, ist angesichts der aktuellen Diskussion und der zahlreichen beunruhigenden Äußerungen vieler Lehrkräfte jedenfalls angehalten, gegen fundamentalistische und radikal-islamische Ansichten, die offensichtlich in einer Vielzahl an Pflichtschulen verbreitet werden, vorzugehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Studie in Auftrag zu geben, welche die religiöse und ethische Wertorientierung von muslimischen Schülern (ab der Sekundarstufe 1) und Islamlehrern in der Steiermark hinsichtlich Islamismus sowie deren Umgang mit der österreichischen Gesellschaftsordnung analog zur bekannten „Aslan-Studie“ über muslimische Flüchtlinge in Graz erfassen soll,

2. diese nach Fertigstellung dem Landtag Steiermark vorzulegen und

3. auf Basis der Studienergebnisse ein Konzept zu entwickeln, um gegen jedwede extremistische Haltung an steirischen Schulen mit den entsprechenden Maßnahmen reagieren zu können.