XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2016, 09:36:34

Der Start in ein neues Schuljahr stellt für das Haushaltsbudget vieler steirischer Familien eine massive Belastung dar. Besonders für Erstklässler müssen überdurchschnittlich viele Utensilien für den Schulbeginn besorgt werden, weshalb sich die Kosten auf rund 200 Euro belaufen können. Dies stellt zahlreiche Familien vor große Herausforderungen, will man seinen Kindern doch einen bestmöglichen Start zum Schuleintritt ermöglichen.

In Wien, Burgenland, Salzburg, Tirol und Oberösterreich wurde auf diese Problemstellung mit der Einführung eines Schulstartgeldes auf Landesebene bereits reagiert. Um ein diesbezügliches Fördermodell auch in der Steiermark gewährleisten zu können, wurde von der FPÖ im Jahr 2012 ein Antrag im Landtag Steiermark eingebracht. Damals stimmten SPÖ und ÖVP gegen diese Initiative und verhinderten damit diese dringend notwendige Unterstützung. Auch im Jahr 2015 stieß man im Landtag neuerlich auf Ablehnung, begründet mit dem Vorhandensein von anderen Unterstützungsleistungen, wie etwa der Mindestsicherung.

Scheinbar vergisst man hier, dass die Mindestsicherung weder treffsicher noch sozial gerecht ist und in dieser Form nicht bei den steirischen Kindern ankommt. Die Zugangsbarrieren in Form von „Besitz“ (Wohnung, kleines Haus, PKW, Sparbuch) und der eingeschränkte Handlungsspielraum – so darf etwa kein „Notgroschen“ für unerwartete Ausgaben vorhanden sein – sind für viele steirische Familien unfaire Hürden, besonders im Vergleich zu Asylberechtigten, die keinerlei Beitrag zum Sozialsystem aufweisen können.

Rund 13 Prozent aller Steirer sind armutsgefährdet. Besonders traurig stimmt hier die Tatsache, dass auch annähernd 15 Prozent aller Menschen bis 24 Jahre ebenfalls von Armut bedroht sind. (Quelle: Tabellenband EU-SILC 2014: Einkommen, Armut und Lebensbedingungen (22.06.2015, Rev. 4 vom 19.11.2015))

Auch die „Kronen Zeitung“ berichtet in ihrer Onlineausgabe am 20.12.2015 über die erschreckende Kinderarmut in Österreich: „Alarmierende Zahlen über Armut von Kindern und Jugendlichen in Österreich: Laut Statistik Austria leben rund 25 Prozent der unter 20-Jährigen in Armut oder laufen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen sozial ausgegrenzt zu werden - in absoluten Zahlen sind das 408.000 Kinder und Jugendliche. […] Wie die Situation in Armut lebender Kinder aussieht, hat die Volkshilfe in Studien und Umfragen erforscht: Diese Kinder und Jugendlichen sind öfter krank, ihre Entwicklung verzögert sich, sie bringen schlechtere schulische Leistungen und können viel seltener eine höhere Schule besuchen. Darüber hinaus sind in Armut aufgewachsene Jugendliche im Erwerbsalter auch viel öfter arbeitslos.“ (Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Bereits_mehr_als_400.000_Kinder_von_Armut_bedroht-Alarmierende_Zahlen-Story-487859)

Eine weitere Bestätigung der vorherrschenden Armut lieferte der steirische Armutsbericht. Für die Steiermark zeigt sich keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr. 156.000 Menschen in unserem Bundesland sind von Armut betroffen, 35.000 von ihnen trotz Erwerbstätigkeit. Ein nicht zu unterschätzendes soziales Problem ist dabei die Kinder- und Jugendarmut. „Von insgesamt 1.752.000 Kindern, Jugendlichen und abhängigen jungen Erwachsenen bis 24 Jahre in Österreich waren 17% im Jahr 2014 armutsgefährdet. Bei Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahre lag die Armutsgefährdungsquote bei 19%. In der Steiermark liegen diese Werte bei 14% und 15%.“ (Quelle: http://www.soziales.steiermark.at/cms/dokumente/12461216_52077529/009ddb2b/Armut%20in%20der%20Steiermark_Bestandsaufnahme-Endbericht_2016.pdf)

Gerade in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut würde die Umsetzung eines Schulstartgeldes ein wesentlicher Beitrag zu einer effizienten und bedarfsorientierten Familienpolitik sein. Besonders junge Menschen – die Armutsgefährdung von 37.000 steirischen Kindern spricht für sich – sollten nicht unter der schwierigen Gesamtsituation leiden müssen. Armut verhindert nicht nur Ausbildung respektive die Wahrnehmung von Bildungsmöglichkeiten, sondern führt auch zu einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung und senkt generell die Lebenserwartung, was die Notwendigkeit einer Zustimmung zum Schulstartgeld umso dringlicher erscheinen lässt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, ein Modell für die Ausbezahlung eines Schulstartgeldes für steirische Familien mit österreichischer Staatsbürgerschaft auszuarbeiten und dieses dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.