XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.02.2019, 11:56:25

In den letzten Wochen wurde bekanntlich über die Einigung betreffend die Reverstaatlichung des Asylwesens berichtet. So haben die Regierungskoordinatoren Norbert Hofer und Gernot Blümel vereinbart, dass in einem ersten Schritt die im Regierungsprogramm festgeschriebene Übernahme der Rechtsberatung von Asylwerbern durch eine staatliche Bundesbetreuungsagentur (BBA), geführt als GmbH, bis März 2019 im Ministerrat beschlossen werden soll.

Ergänzend hat Innenminister Herbert Kickl verlautbart, dass zukünftig die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern in der Grundversorgung, derzeit bei Bundesquartieren vom privaten Betreiber ORS wahrgenommen, ebenfalls in die staatlichen Hände der BBA überführt werden sollen. Die Länderquartiere und damit die vom Land Steiermark an private Organisationen und Einzelpersonen ausgelagerte Grundversorgung sollen vorerst nicht angetastet werden. (Quelle: https://www.krone.at/1838244)

Aus diesem Grund wäre als flankierende Maßnahme – solange noch die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Grundversorgung gilt – die Schaffung einer Agentur in Form einer GmbH in Besitz des Landes anzustreben. Diese Agentur soll zukünftig die Betreuung aller sich in organisierten Landesquartieren sowie in privaten Unterkünften befindlichen Asylwerber übernehmen, um der Asylindustrie die Grundlage ihrer Einnahmen zu entziehen. Immerhin musste der Steuerzahler in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt eine Viertelmilliarde Euro allein für das steirische Asylwesen aufbringen. In diesem Zusammenhang haben auch parteinahe Organisationen und Asylantenhilfsvereine jahrelang überproportional profitiert. Die Landesagentur soll in enger Abstimmung mit und unter Führung der Bundesagentur ihre Aufgaben wahrnehmen.

Die „Kronen Zeitung“ berichtete am 22. Jänner 2019 über das Ansinnen der steirischen Freiheitlichen wie folgt: „Na bitte, da ist der Aufschrei schon vorprogrammiert. Dass das Asylwesen österreichweit reverstaatlicht wird, ist Faktum. Nicht aber, dass künftig die Unterbringung und Betreuung – derzeit erledigt das für den Bund gegen ordentliche Gage der private Betreiber ORS – ebenfalls in staatliche Hände über geht. Das soll der Ministerrat im März beschließen. Lediglich an den Länderquartieren, die an private Organisationen ausgelagert sind, sollte nicht gerüttelt werden. Das mögen allerdings die steirischen Freiheitlichen so nicht akzeptieren. Sie fordern eine Agentur des Landes, die sich um alles, was Asyl betrifft kümmert. In Form einer eigenen Landes-Gesellschaft. Man wolle damit der ‚Asylindustrie die Grundlage entziehen‘. Immerhin hätte der Steuerzahler seit 2014 eine satte Viertelmilliarde Euro alleine in der Steiermark dafür aufbringen müssen. Zum Bihänder greift in diesem Zusammenhang Sozialsprecher Marco Triller: ‚Asylwesen ist Kernkompetenz des Staates, die unter roter Führung an Asylantenhilfsvereine ausgelagert wurde.‘ Man müsse dieser Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben, die FP werde dafür sorgen, dass eine Landesagentur die gesamte Flüchtlingsarbeit übernimmt.“ (Quelle: „Steirerkrone“, 22. Jänner 2019, Seite 20)

Die Mittel aus dem Budget für Asyl und Migration dürfen nicht für die Mitwirkung von Privaten, Vereinen und NGOs am Asylverfahren und in der Grundversorgung aufgewendet werden. Vielmehr ist die Abwicklung sämtlicher Asylangelegenheiten in staatliche Hände zu legen. Die Installierung einer Landesagentur, die die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung in der Grundversorgung zukünftig wahrnimmt, ist daher das Gebot der Stunde.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Gründung einer Landesagentur in Rechtsform einer GmbH, die zukünftig sämtliche Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Grundversorgung von Asylwerbern wahrnimmt, auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.