EZ/OZ 606/5
Landtagsbeschluss Nr. 184
12. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 19.04.2016
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 65 des Landtages Steiermark vom 24.11.2015 betreffend Grenzen für die Bürgerinnen und Bürger schützen wird zur Kenntnis genommen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und KPÖ) gefasst.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 184
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
- Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
- Landesamtsdirektion
Graz, am 19.04.2016