LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3556/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.08.2019, 09:58:51


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Kreuzpflicht in steirischen Behörden

Bereits im August 2018 brachten die Freiheitlichen auf Landesebene einen Antrag zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen ein, um die Anbringung eines Kreuzes auch künftig in allen steirischen Klassenzimmern und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie in öffentlichen Gebäuden sicherzustellen. Das Kreuz ist demnach nicht nur als religiöses Symbol zu sehen, sondern vor allem auch als Ausdruck für bestimmte Traditionen und Werteordnungen, die für die Kultur dieses Landes identitätsstiftenden Charakter besitzen.

Auch im offiziellen Hoheitsabzeichen der Steiermark befindet sich das Kreuz deutlich sichtbar an der obersten Stelle des steirischen Wappens. Es ist schlichtweg Ausdruck einer Leitkultur, die sich im Laufe der Geschichte auf Basis der Aufklärung, des Humanismus, christlicher und anderer Einflüsse herausbildete und für die Identität des Landes von zentraler Bedeutung ist. Die FPÖ tritt für eine säkulare Gesellschaft, in der Kirche und Staat unabhängig voneinander agieren, ein. Nichtsdestotrotz ist gerade in Zeiten, wo etwa über die Islamstudie des renommierten Wissenschaftlers Ednan Aslan massive Missstände im Bereich zugewanderter Personen bekannt wurden, das heimische Wertefundament entschlossen zu verteidigen.

Das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte im Sinne einer aufgeklärten christlich-abendländischen Werteordnung als Fundament der Gesellschaft sowie die Akzeptanz demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien werden nicht zuletzt durch das Kreuz zum Ausdruck gebracht.  Daher wird dieses in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen aufgehängt und symbolisiert somit, für welche Werte die Steiermark, Österreich und Europa stehen. In Zeiten einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinentes ist es wichtiger denn je, diese verstärkt zu betonen.

In der Steiermark ist ein Kreuz nur dann anzubringen, wenn eine Mehrzahl der Schüler bzw. Kinder ein christliches Religionsbekenntnis haben. Es ist leider keine Seltenheit mehr, dass es in Klassen eine muslimische Mehrheit gibt und deshalb die christliche Wertevermittlung zurückgedrängt wird.

§ 6 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes idgF., das auf Kinderkrippen, -gärten, Horte, heilpädagogische Kindergärten und -häuser anzuwenden ist hält hierzu fest: „In öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen die Mehrzahl der Kinder einem bestimmten Religionsbekenntnis angehört, soll in jedem Gruppenraum (Lernraum) ein religiöses Zeichen angebracht werden.“

Das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz idgF. sieht eine analoge Regelung in seinem § 49 Abs 2 Satz 2 vor: „In allen Klassenräumen jener Pflichtschulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist ein Kreuz anzubringen, überdies sind als staatliche Symbole zumindest in jedem Klassenraum das Bundeswappen und in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen.“

Andere Bundesländer sind hier schon einen Schritt weiter gegangen. So wurde unter anderem in Tirol, Voralrberg und Salzburg verordnet, dass in ausnahmslos jedem Klassenraum ein Kreuz anzubringen ist.

Ebenso hat Altbundeskanzler Kurz vor wenigen Tagen diese freiheitliche Forderung aufgegriffen und bekräftigt in einem Interview: „Wir sind für das Kreuz im öffentlichen Raum, das ist Teil unserer Kultur.“ (Quelle: Kleine Zeitung vom 28. August 2019, Seite 17). Da nun auch von Seiten des ehemaligen Bundeskanzlers dieses Anliegen unterstützt wird ist es an der Zeit, Regelungen für die Anbringung von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden im Rahmen der Anerkennung der österreichischen Werteordnung als Fundament der Gesellschaft, zu erlassen.

 

Die Antragssteller begrüßen natürlich das Aufgreifen langjähriger, freiheitlicher Forderungen. Der Landtag Steiermark soll sich klar zu unseren christlichen Grundwerten bekennen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Gesetzesvorlage, die die verpflichtende, gut sichtbare Anbringung eines Kreuzes in sämtlichen Behörden und öffentlichen Gebäuden, die der steirischen Landesverwaltung unterstehen und Strafen bei Zuwiderhandeln zum Inhalt hat, zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)