LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3557/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.08.2019, 09:59:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Kopftuchverbot an steirischen Schulen für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr sowie im öffentlichen Dienst, insbesondere für Lehrerinnen

Das Kopftuch und der Schleier respektive Burka oder Niqab sind seit jeher Symbole des politischen Islam und Zeichen der generellen Unterdrückung der Frau. Viele Frauen und Mädchen werden gezwungen, diese Art von „Kleidung“ zu tragen. Das Tragen von Kopftuch oder Schleier in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst als demonstrativer Ausdruck einer politisch-religiösen Haltung und als deutliches Symbol der Geschlechtertrennung wurde daher bereits in einigen europäischen Ländern zurecht unter Verbot gestellt.

Gerade im Hinblick auf die zunehmende Zahl an islamischem Religionsunterricht im Zusammenhang mit der ohnehin angespannten Situation an den meisten Schulen ist es wichtig, hier ein Zeichen gegen Unterdrückung und radikale Ideologien zu setzen. Hier sind Lehrkräfte auf Grund ihrer Vorbildwirkung besonders zu berücksichtigen.

Mit dem Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen hat die türkis-blaue Bundesregierung den ersten Schritt zur Bekämpfung dieser Tendenzen gesetzt. Auch Altbundeskanzler Kurz griff unlängst diese uralte freiheitliche Forderung auf und sprach sich klar für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. Er meinte: „Wir sind für das Kreuz im öffentlichen Raum, das ist Teil unserer Kultur. Es gibt unterschiedliche Arten, Religiosität nach außen zu tragen, ein kleines Kreuz ist etwas anderes als ein Kopftuch, das alle Haare und Teile des Kopfes verhüllt.“ (Quelle: Kleine Zeitung vom 28. August 2019, Seite 17). Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sich bereits 2017 für ein solches Verbot ausgesprochen: „‚Sollte das umsetzbar sein, unterstütze ich diesen Vorschlag‘, meinte der steirische ÖVP-Chef. Schützenhöfer erklärte seine Haltung zum Kopftuch: ‚Wir müssen unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und auch Gleichberechtigung verteidigen.‘ Nicht nur für viele Österreicherinnen und Österreicher sondern auch für viele Muslima sei das Kopftuch aber ein Zeichen von nicht vorhandener Gleichberechtigung.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5150220/Landeshauptmann_Schuetzenhoefer-staerkt-Kurz-bei-KopftuchVorstoss)

Mit dem Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen hat die türkis-blaue Bundesregierung den ersten Schritt zur Bekämpfung dieser Tendenzen gesetzt. Auch diese Forderung wurde von Altkanzler Kurz aufgegriffen. Er sprach sich klar für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes bis zum 14. Lebensjahr aus. Er meinte: „Wir wollen einfach nicht, dass Mädchen von Eltern verpflichtet werden, ein Kopftuch zu tragen.“ (Quelle: Kleine Zeitung vom 28. August 2019, Seite 17).

 

Die Antragsteller begrüßen natürlich das Aufgreifen langjähriger, freiheitlicher Forderungen. Um in dieser so wichtigen Thematik ein klares Zeichen zu setzen ist es notwendig, dass sich der Landtag Steiermark klar zu einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, insbesondere Lehrkräfte betreffend, bekennt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst des Landes Steiermark, insbesondere für Lehrerinnen, auszusprechen und
  2. sich für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes an Schulen des Landes Steiermark für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr auszusprechen und dem Landtag einen dementsprechenden Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)