LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1344/3

Landtagsbeschluss Nr. 405

22. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 17.01.2017

 

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden - HOG - Vereinbarung wird genehmigt.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 405

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 17.01.2017