LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 31

EZ/OZ 3678/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Übernahme der Torteichstraße als Landesstraße in einer Länge von 523 m; Marktgemeinde Neudau; pol. Bez. Hartberg-Fürstenfeld

 

zu:
EZ 3678/1, Übernahme der Torteichstraße als Landesstraße in einer Länge von 523 m; Marktgemeinde Neudau; pol. Bez. Hartberg-Fürstenfeld (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.11.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden.

Die Gemeindestraße „Torteichstraße“ verbindet die Landesstraße 411 auf der steirischen Seite mit der burgenländischen Landestraße 380 (Gemeindegebiet Hackerberg). Diese Gemeindestraße hat sich zu einer Zubringerstraße aus dem Burgenland zur Autobahn A2, Auffahrt Bad Waltersdorf, entwickelt. Mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen ist sie in der Nutzung einer Landesstraße gleichzusetzen. Auf steirischer Seite ist dieses Straßenstück eine Gemeindestraße und soll wegen der überörtlichen funktionalen Verkehrsbedeutung in das Landesstraßennetz übernommen werden.

Entsprechend § 31 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 i.d.g.F. ist das Landesstraßennetz in Hinkunft durch Einbeziehung von Gemeindestraßen grundsätzlich nur zu erweitern, wenn die zu übernehmende Straße derart in Stand gesetzt ist, dass sie den zu erwarteten Verkehr entspricht.

Entsprechend dieses Grundsatzes wurde die gegenständliche Gemeindestraße „Torteichstraße“ zur Gänze von der Marktgemeinde Neudau mit den notwendigen Parametern einer Landesstraße ausgebaut.

Mit dem Ausbau der Torteichstraße (Fertigstellung im Oktober 2019) kann eine grenzübergreifende Verbindung an das Landesstraßennetz in Burgenland hergestellt und dem stetig steigendem Verkehrsaufkommen Rechnung getragen werden.

Das im beiliegenden Übersichtsplan rot gekennzeichnete Straßenstück wird für den überregionalen Verkehr benötigt und soll als Landesstraße „L 459, Hackerbergerstraße“ in das steirische Landesstraßennetz übernommen werden.

Beginn:      Neudau, Abzweigung von L 411, Lafnitztalstraße bei km 0,000

Ende:         Lafnitzbrücke (Landesgrenze Burgenland) bei km 0,523

Länge:       523 m

Die gegenständliche Übernahme als Landesstraße tritt mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Landtag Steiermark in Kraft.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  2. Gemäß § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Gemeindestraße „Torteichstraße“ als Landesstraße Nr. 459, Hackerbergerstraße in einer Länge von 523 m in das Landesstraßenverzeichnis übernommen.

 

 

Der Obfraustellvertreter:
LTAbg. Armin Forstner, MPA