LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1684/4

Landtagsbeschluss Nr. 681

32. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 12.12.2017

 

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 1684/1, von Abgeordneten der Grünen betreffend Qualität in der Gesetzgebung anheben und bestehende BürgerInnenrechte garantieren: Begutachtungsverfahren dürfen nicht mehr umgangen werden, wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 681

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 13.12.2017