XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.05.2019, 13:39:58

Drogenlenker werden im heimischen Straßenverkehr zu einem immer größer werdenden Problem, gefährden sie doch nicht nur sich selbst, sondern auch insbesondere andere Verkehrsteilnehmer. So hat sich beispielsweise in Oberösterreich die Anzahl der Lenker, die unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wurden, innerhalb von fünf Jahren mehr als verdreifacht. (Quelle: https://ooe.orf.at/news/stories/2960279/)

Der „Kurier“ berichtete am 16. Jänner dieses Jahres darüber, dass es in Wien so viele Anzeigen gegen Drogenlenker wie noch nie gegeben habe: „Im Jahr 2018 gab es also 1345 Anzeigen gegen Fahrer unter Suchtmitteleinfluss. 2017 waren es noch 1039 Anzeigen. Seit Jahren steigt diese Zahl an: 2014 sind es etwa noch 398 Personen gewesen.“ Im Umfeld einer in Wien stattfindenden Hanfmesse hat die Wiener Polizei laut einem Bericht des „ORF Wien“ vom 29. April 2019 an einem einzigen Wochenende sogar 63 Drogenlenker ertappt und 55 Führerscheine abgenommen, seit Jahresbeginn seien bereits rund 550 Lenker in Wien angezeigt worden.

Eine entsprechende Schriftliche Anfrage der FPÖ über die Anzahl der Drogenlenker in der Steiermark an den zuständigen Landesrat Anton Lang (EZ/OZ: 3121/1) blieb zuletzt unter Hinweis auf die mangelnde elektronische Erfassung und Notwendigkeit einer aufwendigen händischen Auswertung unbeantwortet. Dennoch ist davon auszugehen, dass auch in der Grünen Mark eine ähnliche Entwicklung stattfindet.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und die türkis-blaue Bundesregierung haben das Problem der Drogenlenker auf den heimischen Straßen erkannt und eine Gesetzesnovelle erarbeitet, die am 30. April 2019 in Begutachtung ging. Derzeit müssen Ärzte umfassende Untersuchungen an Lenkern vornehmen, die unter dem Verdacht einer Drogenbeeinträchtigung stehen, was aufgrund des Mangels an Amtsärzten gerade im ländlichen Raum problematisch ist, sodass Drogenlenker viel zu oft nicht erwischt werden und ungestraft bleiben. Künftig soll es daher ein zweistufiges Beweisverfahren geben, bei dem ein besonders geschulter Polizist die Fahruntüchtigkeit aufgrund des Verdachts der Suchtmittelbeeinträchtigung feststellt und anschließend ein Arzt einen Bluttest durchführt. Außerdem wird die Mindeststrafe von bisher 800 Euro auf 1.600 Euro erhöht und der Führerschein mindestens für sechs Monate anstatt wie bisher einen Monat entzogen. Darüber hinaus wird der Begriff „Suchtgift“ im Gesetz durch „Suchtmittel“ ersetzt, wodurch auch das Lenken unter dem Einfluss sogenannter psychotroper Stoffe untersagt und damit die gesamte Bandbreite an Drogen berücksichtigt wird. (Quelle: https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=7750354C334D70387972413D)

Auch Landesrat Lang weist in der Beantwortung der freiheitlichen Anfrage (EZ/OZ: 3121/2) darauf hin, dass ihm eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen wesentlich erscheine und bietet eine diesbezügliche Unterstützung von Seiten des Landes Steiermark an. Zumal von der geplanten Novelle auch Paragraphen im Verfassungsrang betroffen sind, ist im Nationalrat für die Gesetzesänderung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Opposition erforderlich. Dieses Vorhaben stellt einen wichtigen Schritt dar, um mithilfe besserer Kontrollmöglichkeiten und härterer Strafen den steigenden Trend umzukehren und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass Drogenlenker nicht mehr so leicht ungestraft davonkommen. Der Landtag Steiermark sollte daher seine ausdrückliche Unterstützung des türkis-blauen Vorhabens zur Verschärfung der Regelungen für Lenker unter dem Einfluss von Suchtmitteln zum Ausdruck bringen und mit diesem Beschluss ein entsprechendes Signal nach Wien schicken.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag unterstützt die von der türkis-blauen Bundesregierung geplante Gesetzesnovelle zur Verschärfung der Regelungen für Lenker unter dem Einfluss von Suchtmitteln.