LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1636/8

Landtagsbeschluss Nr. 694

32. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 12.12.2017

 

Gesetz vom ….., mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geändert wird

 

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Hinsichtlich Novellierungsanordnung 1 wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) angenommen.

Hinsichtlich der restlichen Novellierungsanordnungen wurde der Beschluss einstimmig angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 694

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesamtsdirektion

Graz, am 13.12.2017