XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

TOP 30

EZ/OZ 1858/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Mit Beschluss des Ausschusses für Europa vom 12.09.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1858/1, betreffend „Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei auf allen politischen Ebenen“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Bei der – in der Begründung des Antrags genannten – Entschließung des Europäischen Parlaments handelt es sich um den jährlichen Bericht zur Türkei, der am 6. Juli 2017 von einer großen Mehrheit im Parlament angenommen wurde (477 Abgeordnete stimmten dafür, 64 dagegen, 97 enthielten sich).

Der Standpunkt des Europäischen Parlaments war bereits bislang der, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen (zuletzt mit Beschluss vom 6. November 2016); in der Entschließung vom 6. Juli 2017 wird nun dazu festgestellt, dass die Verhandlungen „offiziell auszusetzen [sind], wenn das Paket zur Verfassung unverändert umgesetzt wird“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben zuletzt im Rahmen des Europäischen Rates am 19./20. Oktober 2017 die Türkei-Beitrittsverhandlungen diskutiert. Sie haben dabei die Kommission beauftragt, die finanziellen „Vorbeitrittshilfen“ für die Türkei zu kürzen. Auch Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben. Der Vorschlag einer Beendigung der Beitrittsgespräche, wie etwa von Österreich und Deutschland gefordert, konnte keine Einstimmigkeit zwischen den Staaten erzielen.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag, EZ 1858/1, „Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei auf allen politischen Ebenen“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.