LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 274/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen

 

zu:
EZ 274/1, Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.12.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der gegenständliche Antrag der Grünen betreffend "Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen" EZ 274/1 wurde im Unterausschuss "L-VG, GeoLT und Wahlrecht" umfassend beraten und am 29. November 2017 abschließend behandelt. 

Um für Drittstattsangehörige ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, müsste auf bundesverfassungsgesetzlicher Ebene eine entsprechende Bestimmung geschaffen werden. Gegen eine solche Bestimmung sprechen insbesondere folgende (verfassungs-)rechtliche Gründe. Für jede/n österreichische/n Staatsbürger/in gelten hinsichtlich des Wahlrechts auch bestimmte Wahlausschließungsgründe, die der Bundesverfassungsgesetzgeber näher definiert. Für Unionsbürger/innen kann eine Prüfung von möglicherweise bestehenden Wahlausschließungsgründen im Verwaltungswege durchgeführt werden, da im Unionsrecht entsprechende Abkommen über den Austausch solcher Daten festgelegt sind. Für Drittstaatsangehörige kann ein solcher Datenaustausch hinsichtlich eventuell bestehender Wahlausschließungsgründe nicht in ausreichendem Maße vorgenommen bzw. garantiert werden, weshalb hier jedenfalls von einer Ungleichbehandlung von österreichischen Staatsbürger/innen als auch von Unionsbürger/innen auszugehen ist. Unter diesem Aspekt wäre eine entsprechende Regelung betreffend Wahlrecht auf kommunaler Ebene verfassungsrechtlich jedenfalls bedenklich, wahrscheinlich sogar unzulässig.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag von Abgeordneten der Grünen betreffend "Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen" EZ 274/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener