XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)

eingebracht am 14.10.2019, 08:27:15

Aufgrund der von SPÖ und ÖVP beschlossenen Tabakgesetz-Novelle 2008 mussten Wirte, die über keine Nichtraucherbereiche verfügten, eine kostenintensive bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherzonen in ihren Lokalen vornehmen. Wenig später einigte sich die rot-schwarze Bundesregierung darauf, ab Mai 2018 ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Nur dank des Einsatzes der FPÖ gelangte dieses wirtschaftsfeindliche Vorhaben unter Türkis-Blau nicht zur Umsetzung. Nach der Aufkündigung der Koalition durch Sebastian Kurz dauerte es jedoch nicht lange, bis die ÖVP den österreichischen Gastronomen erneut in den Rücken fiel. In der Nationalratssitzung vom 2. Juli 2019 stimmte die ÖVP einem Antrag von SPÖ, NEOS und JETZT zu, mit dem ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen wurde. Die FPÖ stimmte als einzige Fraktion dagegen.

Ab 1. November 2019 darf in gastronomischen Betrieben sowie an allen öffentlichen Orten, wo Speisen und Getränke hergestellt oder konsumiert werden, nicht mehr geraucht werden. Darunter fallen nicht nur Gasthäuser und Lokale sowie Diskotheken, sondern auch Kirtage, Festzelte und Feuerwehrfeste. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten, ausgenommen sind nur noch Gastgärten.

Angesichts der Entwicklung in den letzten Jahren, in denen aufgrund des immer größer werdenden bürokratischen Aufwandes und der Ausdünnung des ländlichen Raumes immer mehr Wirte dazu gezwungen waren, ihre Betriebe zu schließen, stellt der gefällte Beschluss eine weitere enorme Belastung dar. Anfang dieses Jahres lud die „Steirerkrone“ zu einem großen „Gasthaus-Gipfel“, um mit Experten und Betroffenen über Bürokratie, den Strukturwandel in der Gastronomie und über die Zukunft des „kleinen Wirt’n“ zu diskutieren. Die „Krone“ berichtete am 10. Februar 2019 davon, dass die traditionellen Betriebsarten Gasthaus und Gasthof in den letzten 20 Jahren um fast die Hälfte zurückgegangen sind. Neben Bürokratie und Personalmangel tragen auch der Preisdruck sowie die Konkurrenz durch lokale Vereine zum Gasthaus-Sterben bei. (Quelle: https://www.krone.at/1860472)

Zweifelsohne werden durch das generelle Rauchverbot Gastronomiebetriebe in der Steiermark, und zwar auch bisher gut funktionierende, weiter massiv belastet. Durch die undifferenzierte Regelung ist mit großen Einbußen zu rechnen. Damit wird den Österreichern nicht nur ein Stück Freiheit und Kultur genommen, sondern auch der Wirtschaft geschadet und tausende Arbeitsplätze vernichtet.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer schlug unlängst einen sinnvollen Kompromiss als Unterstützung für die heimische Gastronomiewirtschaft vor: Das Rauchen solle ab einer bestimmten Uhrzeit, wenn keine Kinder mehr im Lokal sind, erlaubt sein – etwa ab 20 oder 21 Uhr. Dies allerdings nur in jenen Bereichen, die vorher ohnehin als Raucherbereiche definiert wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 71 Abs 1 GeoLT die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum oben angeführten Betreff.