EZ/OZ 2882/4

Landtagsbeschluss Nr. 952

45. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 11.12.2018

 

1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Gemäß § 8 Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Landesstraße Nr. 550, Kobenzerstraße von km 1,330 bis 4,153 in einer Länge von 2.823 m aufgelassen und der Marktgemeinde Kobenz übergeben.
3. Die Beitragsleistung für die letztmalige Instandsetzung in der Höhe von insgesamt € 1.450.000,00 erfolgt in zwei Raten an die Marktgemeinde Kobenz. Die Beitragsleistung in der Höhe von € 450.000,00 erfolgt im Jahr 2018 innerhalb des genehmigten Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Transferaufwand an Träger des öffentlichen Rechts“ (Konto 1/611204-7355). Die Auszahlung in der Höhe von € 1.000.000,00 erfolgt im Jahr 2019 und ist im genehmigten Finanzrahmen (Landtagsbeschluss Nr. 837, vom 3. Juli 2018) berücksichtigt.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und KPÖ) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

• Landesrat Anton Lang
• Landesamtsdirektion

Graz, am 11.12.2018