EZ/OZ 220/10
Landtagsbeschluss Nr. 23
aus der 4. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode vom
Dienstag, dem 22.09.2015.
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert mit folgendem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten:
- im Bedarfsfall temporär Schwerpunktkontrollen an den südlichen Grenzen der Steiermark durchzuführen,
- im Bedarfsfall den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres auf die Steiermark zu erweitern,
- die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den benachbarten EU-Staaten (insbesondere Deutschland, Slowenien und Ungarn) einzufordern um eine rasche europäische Lösung in der Flüchtlingsthematik herbeizuführen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ) gefasst.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 23
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
Graz, am 22.09.2015