Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.10.2015, 09:19:16

Bereits in der vorangegangenen XVI. Gesetzgebungsperiode wurde im Landtag Steiermark ein Unterausschuss „Jugendmobilität“ eingerichtet, in dem Selbstständige Anträge und Petitionen zu diesem Thema behandelt wurden.

Auch in der laufenden XVII. Gesetzgebungsperiode wurden diesbezügliche Petitionen an den Landtag Steiermark übermittelt und die Frage nach einer Erweiterung der Angebote im Bereich der Jugendmobilität bzw. die Gleichstellung von SchülerInnen, Lehrlingen und Studierenden, sind aktuell wie eh und je.

Eine leistbare Mobilität von Jugendlichen hat nicht nur direkte Auswirkungen auf deren soziale Situation sondern auch auf die steirischen Regionen. Eine Ausweitung der Angebote im öffentlichen Verkehr würde daher auch einen Anreiz dafür bieten, außerhalb der Ballungszentren wohnhaft zu bleiben.

In einer Stellungnahme gemäß § 30 Abs. 1 GeoLT des zuständigen Regierungsmitglieds Mag. Jörg Leichtfried vom 24. September 2015 betreffend „Topticket für Studierende“ wird festgestellt:

„Aus fachlicher Sicht erwartet die Abteilung/das Verkehrsressort durch Tarifstützungsmaßnahmen alleine keine nennenswerte Verlagerung auf den Öffentlichen Verkehr. Deshalb stehen derzeit bei allen geplanten Maßnahmen im ÖV die Erweiterung des Angebotes und die Qualität im Vordergrund, weshalb die zur Verfügung stehenden Mittel vorrangig dem Ausbau und der Verbesserung des ÖV zugeführt werden. Bei Einführung eines Toptickets für Studierende müssten bei den zur Verfügung stehenden budgetären Mitteln Infrastruktur- und qualitätsverbessernde Maßnahmen zurückgestellt werden. Die Einführung eines Toptickets für Studierende in der geforderten Form ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, sollte aber als zukünftige Maßnahme in Kombination mit bzw. nach erfolgter Umsetzung von qualitativen Verbesserungsmaßnahmen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden budgetären Mittel geprüft werden.“

Neben der Finanzierung bedürfen auch die bestehenden Angebote für Jugendliche im öffentlichen Verkehr einer Optimierung. Im Rahmen eines Unterausschusses Jugendmobilität sollte ein Gesamtkonzept erarbeitet und beraten und gegebenenfalls dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Es wird ein Unterausschuss "Jugendmobilität" eingerichtet, der unter Einbindung von externen Expertinnen und Experten eine Optimierung der bestehenden Angebote für Jugendliche im öffentlichen Verkehr berät und ein Gesamtkonzept erarbeitet und gegebenenfalls dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorlegen soll.