TOP 4
EZ/OZ 439/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Soziales
Betreff:
Unterstützung für Gemeinden durch das Flüchtlingsreferat
zu:
EZ 439/1, Unterstützung für Gemeinden durch das Flüchtlingsreferat (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))
Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.04.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 12.01.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 439/1, abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Seit Anfang März 2016 steht für Gemeinden und interessierte Personen ein Leitfaden zur „Gemeinnützigen Beschäftigung von AsylwerberInnen in der Steiermark“ zur Verfügung. Dieser wurde in Zusammenarbeit der Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration mit dem Verein Zebra – Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum erstellt.
Der Leitfaden umfasst unter anderem:
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rechtliche Grundlagen,
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erfolgreiche Beispiele aus der Praxis,
- eine Linksammlung sowie
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einen Vordruck für eine Vereinbarung betreffend gemeinnützige Beschäftigung.
Der Leitfaden kann unter www.soziales.steiermark.at/asyl heruntergeladen oder in der Abteilung 11, Referat Integration und Flüchtlingsangelegenheiten bestellt werden.
Von der Erstellung eines steirischen Leitfadens für Gemeinden zu den sonstigen im Beschlusstext beschriebenen Themen wurde im Sinne der Ressourcenschonung abgesehen, da bereits vom Österreichischen Integrationsfonds eine Broschüre mit diesem Inhalt in Ausarbeitung war. Diese Broschüre nennt sich „Integration vor Ort, 50 Anregungen aus der Praxis“ und bildet folgende Inhalte ab:
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Zahlreiche Best-Practice-Integrationsprojekte aus Österreich und seinen Nachbarländern
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Bewährte Ansätze für Integrationsmaßnahmen auf regionaler Ebene
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Tipps für Bürgermeister/innen, um Hörensagen in der Gemeinde zu begegnen
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Qualitätskriterien für die erfolgreiche Arbeit mit Freiwilligen
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Informationen zu weiterführenden Publikationen und Services des ÖIF
Die Broschüre kann unter www.integrationsfonds.at/50anregungen heruntergeladen und bestellt werden.
Zu Punkt 2. des Beschlusstextes ist anzumerken, dass aufgrund der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung seitens Landesrätin Mag.a Doris Kampus keine Zuständigkeit für Fragen der Infrastruktur in den Gemeinden gegeben ist.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, EZ 439/1, "Unterstützung für Gemeinden durch das Flüchtlingsreferat", der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.
Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz