XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.10.2019, 13:30:16

Seitens des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wurde von der Arbeitsgruppe „Gerichtsstrukturreform“ im Juli 2019 ein Endbericht vorgelegt, der die Schließung mehrerer Bezirksgerichte (BG) in Österreich vorschlägt. Von den Reduzierungen wären in der Steiermark die Bezirksgerichte Murau, Mürzzuschlag und Schladming betroffen. Diese sollen den Standorten Judenburg, Bruck an der Mur und Liezen einverleibt werden. Bei einer Umsetzung dieses Konzepts würde es künftig nur mehr zwölf statt wie bisher 15 Bezirksgerichtsstandorte in der Steiermark geben.

Die im Justizministerium angesiedelte Arbeitsgruppe – sie wurde noch vom ehemaligen ÖVP-Minister Josef Moser installiert – argumentiert die Schließungspläne in allen drei Fällen mit der geringen Größe der jeweiligen Standorte sowie der nicht zufriedenstellenden baulichen Situation. So können etwa am Bezirksgericht Murau die Erfordernisse der Barrierefreiheit kaum noch erfüllt und ein sinnvolles Sicherheitskonzept nur schwer umgesetzt werden. Ähnliches gelte für das BG Schladming. Einen besonders eklatanten Investitionsrückstau dürfte es am Standort Mürzzuschlag geben. Hier stehen laut dem Endbericht Instandhaltungsinvestitionen im Bereich der Sanitäranlagen an.

Bezüglich der angedachten Schließungspläne der drei steirischen Bezirksgerichtsstandorte gilt es festzuhalten, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bereits zahlreiche Infrastruktureinrichtungen der verfehlten Politik auf Landes- und Bundesebene zum Opfer fielen. Es wurden Schulen, Spitalsabteilungen, Polizeiinspektionen, Postämter und Bezirkshauptmannschaften geschlossen. Damit wurde der Bevölkerung in einigen steirischen Regionen sukzessive ihre Lebensgrundlage entzogen. Diese politischen Fehlentscheidungen haben weitreichende Folgen für die betroffenen Gegenden und verschärfen die Landflucht, sodass die Regionen vor immer größer werdenden Herausforderungen stehen.

Das Vorgehen des Justizministeriums, die betroffenen Standorte in Schladming, Murau und Mürzzuschlag über Jahre hinweg infrastrukturell auszuhungern, um anschließend die geringe Größe und die nicht zufriedenstellende bauliche Situation als Schließungsgründe vorzuschieben, kann nur als Unverschämtheit gegenüber der lokalen Bevölkerung und dem am Standort tätigen Personal aufgefasst werden.

Eine Schließung der Bezirksgerichte hätte für zahlreiche Menschen der Region eine massive Verschlechterung zur Folge, da der „Zugang zum Recht“ erschwert werden würde. So müssten eine Vielzahl an Rechtsuchenden der betroffenen Gerichtssprengel künftig weit längere Fahrtstrecken bewältigen, um etwa einen Amtstag zu besuchen. Gerade für die ältere Generation sind derart lange Wege schwer zu bewerkstelligen. Eine Verlegung der Standorte brächte auch längere Pendelstrecken für das an den Standorten tätige Personal mit sich.

Nachdem die FPÖ Steiermark die seitens der Arbeitsgruppe „Gerichtsstrukturreform“ vorgeschlagenen Schließungspläne an die Öffentlichkeit gebracht hatte, bestätigte Übergangsminister Clemens Jabloner die angedachten Vorschläge. Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 10. Oktober 2019 habe das Regierungsmitglied jedoch nicht vor, die Reformvorschläge umzusetzen. „Das sei Aufgabe der nächsten Regierung, heißt es. Daher habe es bis dato auch noch keine Gespräche mit der steirischen Landespolitik gegeben.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/5704044/Laut-internen-Unterlagen_Schliessung-von-drei-steirischen)

Tatsache ist, dass eine Schließung von weiteren Bezirksgerichtsstandorten einen erneuten Kahlschlag des ländlichen Raums darstellen würde, den es folglich mit allen zur Verfügung stehenden Mittel zu bekämpfen gilt. Es ist positiv, dass sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer laut dem zitierten Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 10. Oktober bereits gegen eine Schließung ausgesprochen hat und er diese Position auch in den anstehenden Regierungsverhandlungen vehement vertreten werde. Wie sich seine diesbezüglichen Pläne konkret ausgestalten und inwiefern er sich für infrastrukturelle Verbesserungen an den jeweiligen Standorten einsetzen wird, soll im Zuge der gegenständlichen Anfrage im Landtag Steiermark erläutert werden.

Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Werden Sie sich dem freiheitlichen Widerstand gegen die Zentralisierungspläne im steirischen Gerichtswesen anschließen?

2. Falls ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Fortbestand der Bezirksgerichte Schladming, Murau und Mürzzuschlag sicherzustellen?

3. Haben Sie mit dem ehemaligen Justizminister Josef Moser jemals Gespräche über mögliche Schließungen von Bezirksgerichten geführt?

4. Falls ja, wann fanden diese Gespräche statt und wie gestalteten sich diese inhaltlich?

5. Werden Sie sich beim Justizministerium dafür einsetzen, dass das Land Steiermark künftig bei geplanten Veränderungen der Gerichtsstrukturen eingebunden wird?

6. Werden Sie sich beim Justizministerium neben einer Standortgarantie dafür einsetzen, dass die drei genannten Bezirksgerichte baulich auf den neuesten Stand gebracht werden?