Pallast - 3368/4

TOP N3

EZ/OZ 3368/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:

Beschränkung der Wahlwerbungskosten bei Landtagswahlen und Verschärfung der Regeln für die Parteienfinanzierung

zu:

EZ 3368/1, Beschränkung der Wahlwerbungskosten bei Landtagswahlen und Verschärfung der Regeln für die Parteienfinanzierung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 17.09.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag der Grünen betreffend Beschränkung der Wahlwerbungskosten bei Landtagswahlen und Verschärfung der Regeln für die Parteienfinanzierung (EZ 3368/1) wurde im Unterausschuss Parteienförderung mitberaten und wird inhaltlich größtenteils mit der Novellierung des Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes (EZ 3566) umgesetzt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Finanzausschusses zum Antrag der Grünen EZ 3368/1 wird zur Kenntnis genommen.

Der Obmann:

LTAbg. Johannes Schwarz