LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3259/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.04.2019, 12:29:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Einrichtung einer „Task Force“ zur Bekämpfung des Spitalsärztemangels insbesondere in regionalen Krankenhäusern

Die Landesregierung versucht die beabsichtigte Schließung der drei bestehenden Spitalstandorte in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming oft als Verbesserung der Versorgungsstrukturen darzustellen. Tatsache ist jedoch, dass die Zentralisierung im Wesentlichen auf den von ÖVP und SPÖ zu verantwortenden Ärztemangel zurückzuführen ist. So haben etwa die jahrelang unter Rot und Schwarz auf Bundesebene verzögerte Umsetzung einer EU-Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 2003 oder auch die unattraktiven Arbeitsbedingungen sowohl im intra- als auch im extramuralen Bereich den Mangel an medizinischem Personal insbesondere in der Peripherie wesentlich mitverursacht.

Dementsprechend gaben führende KAGes-Vertreter im Vorfeld der im Bezirk Liezen am 7. April 2019 stattgefundenen Volksbefragung unumwunden zu, dass zur Aufrechterhaltung der lokalen Krankenhäuser Ärzte fehlen würden und man bereits jetzt die Dienste in einigen Spitälern kaum besetzen könne. Laut den von der Landesregierung zitierten Experten seien junge Mediziner heutzutage nicht mehr bereit, in kleineren Krankenanstalten wie Rottenmann, Bad Aussee und Schladming zu arbeiten, da diese über geringe Fallzahlen verfügen würden und dementsprechend keine entsprechende (Spezial-)Ausbildung sicherstellen können.

Es ist nicht hinzunehmen, dass sich die Verantwortungsträger von Land und KAGes seit Jahren über den fortschreitenden Ärztemangel beklagen, jedoch nicht bereit sind, wirksame Maßnahmen dagegen zu finden beziehungsweise zu ergreifen. Die Landesregierung und insbesondere die Steirische Krankenanstaltengesellschaft haben endlich wirksame Konzepte zu erstellen, wie man die Arbeitsplätze in regionalen Spitälern wieder attraktiver gestalten und eine entsprechende Ausbildung junger Ärzte garantieren kann. Dazu sollte eine eigene „Task Force“ eingerichtet werden, die ohne Denkverbote Maßnahmen erarbeitet, die der Bekämpfung des Spitalsärztemangels dienen. Zu denken wäre beispielsweise an mehr Gehalt für Ärzte und Pflegepersonal in kleineren Spitälern, an eine Lockerung des Operationsverbots außerhalb der Dienstzeiten für Ärzte in regionalen Krankenhäusern oder auch eine stärkere Unterstützung bei Wohn- und Fahrtkosten.

Den Ergebnissen dieser „Task Force Spitalsärztemangel“ soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Wichtig wird jedoch sein, dass Maßnahmen erarbeitet werden, die einen geregelten Betrieb in sämtlichen steirischen Krankenanstalten ermöglichen. Dies ist man auch den Krankenhausmitarbeitern schuldig, die bereits jetzt an den Grenzen des Möglichen ihren Dienst versehen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der KAGes eine „Task Force Spitalsärztemangel“ zur Bekämpfung des Ärztemangels insbesondere in regionalen Spitälern einzurichten und dem Landtag über deren Ergebnisse Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)