XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.01.2016, 09:32:33

Der im Sommer 2015 eingesetzte Flüchtlingsstrom nach Europa stellt unser Land seit Monaten vor enorme Herausforderungen. Mag der Andrang in den Wintermonaten etwas nachgelassen haben, so betreten doch nach wie vor täglich hunderte Menschen die Küsten Südosteuropas. Das erklärte Ziel nahezu aller Ankommenden ist die rasche Weitereise nach Österreich, Deutschland und Schweden, da sich die Menschen in diesen Ländern die besten staatlichen Unterstützungssysteme erhoffen. Die Gunst der Stunde ausnutzend, versuchen zudem seit Ausbruch der Krise tausende Männer aus den Ländern Afrikas die Grenzen Europas zu passieren und die sogenannte „Willkommenskultur“ sozialer Marktwirtschaften in Anspruch zu nehmen.

War im Frühsommer seitens des Innenministeriums noch von „bis zu“ 50.000 Asylwerbern im Jahr 2015 die Rede, wurde diese Zahl von der Bundesregierung nahezu wöchentlich nach oben revidiert. Mittlerweile wissen wir, dass im vergangenen Jahr mehr als 95.000 Menschen in Österreich um Asyl angesucht haben. Weitere zehntausende Personen befinden sich zudem als sogenannte Transitflüchtlinge auf heimischem Staatsgebiet und wurden in Übergangsquartieren des Bundes untergebracht. Nachdem Deutschland 2016 begonnen hat, Menschen, die nicht in der Bundesrepublik um Asyl ansuchen wollen, nach Österreich zurückzuschicken, kommen zudem täglich hunderte, vornehmlich aus Afrika stammende Menschen, hinzu. Somit befinden sich bereits weit mehr als 100.000 sogenannte Flüchtlinge auf österreichischem Staatsgebiet.

Wie viele weitere im Verlauf des Jahres den Weg nach Europa suchen werden, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit sagen. Vorsichtige Schätzungen gehen allerdings von weiteren Millionen Menschen aus. Schweden hat mittlerweile die Konsequenzen aus der nicht enden wollenden Flüchtlingswelle gezogen und seine Grenzen geschlossen. Angesichts der Terroranschläge in Paris und der Vorfälle in Köln in der Sylvesternacht 2015 wird Deutschland wohl eher früher als später eine härtere Gangart einlegen und seine Grenzen ebenfalls schließen. Sollte Österreich bis dahin keinen effektiven Grenzschutz etabliert haben, droht unserem Land ein noch größeres strukturelles und finanzielles Ungemach.

Viel besorgniserregender als alle aktuellen Schwierigkeiten hinsichtlich der Versorgung der Asylwerber und der Aufrechterhaltung der Sicherheit ist jedoch die – nun gar nicht mehr so  schleichende – Islamisierung Mitteleuropas und damit auch Österreichs. So ist der Zuzug aus muslimischen Ländern nach Europa seit Jahrzehnten ungebrochen. Mittlerweile bekennen sich fast 600.000 Menschen in Österreich zum Islam. Der große Teil dieser Glaubensgruppe lebt in den österreichischen Städten und konzentriert sich dort auf bestimmte Bezirke. Diese Praxis führte zu einer nicht mehr zu leugnenden „Ghettoisierung“ in den sogenannten Ausländervierteln. Von Integration der Zugezogenen kann schon lange nicht mehr die Rede sein, zumal eine solche allzu oft an der Unwilligkeit scheitert, sich der (noch) herrschenden Leitkultur des Gastlandes anzupassen. Dieser Geisteshaltung wird seitens der herrschenden Politklasse auch nicht wirklich entgegengetreten. Vielmehr vertritt diese – gleich wie der Großteil der öffentlichen und privaten Medien – eine falsch verstandene Toleranz gegenüber allen nicht autochthonen Kulturen. So besteht etwa die paradoxe Ansicht, dass Menschen sich besser integrieren lassen, wenn man sie in der Beibehaltung ihres islamisch geprägten Weltbildes unterstützt. Im Sinne einer gelebten Vielfalt sei es im Sinne der Offenheit wichtig, die Gebräuche der nach Europa Kommenden zu respektieren und die Erlernung unserer Sprache durch diverse linguistische Hilfestellungen so unnötig wie möglich zu machen.

Wie weit wir es in Europa und Österreich mit dieser Geisteshaltung der grenzenlosen Toleranz und des unkontrollierten Zuzuges aus islamischen Ländern gebracht haben, lässt sich anhand zahlreicher Negativ-Beispiele in jüngster Vergangenheit belegen. So kam erst vor wenigen Wochen ans Tageslicht, in welchem gewaltigen Ausmaß muslimische Migrantengruppen die Stadt Wien um Millionenbeträge an Förderungen für islamische Kindergärten systematisch betrogen hatten. Wiener Salafisten verteilen seit Jahren täglich umstrittene Koran-Versionen und suchen gezielt den Kontakt zu jungen Menschen, um diese in weiterer Folge für den Dschihadismus rekrutieren zu können. In Graz wird nicht nur der Bau von zwei Moscheen, sondern auch die Finanzierung derselben aus dem arabischen Ausland begrüßt. Die BAWAG möchte als erste Bank Österreichs ein „Islamic Banking“ anbieten, das sich mit den Vorschriften der  Scharia vereinbaren lässt. Die Spar-Supermarktkette versuchte wiederum die in Österreich lebenden Muslime durch das Angebot von „Halal“-Produkten für sich zu gewinnen.

Durch den vor allem aus muslimisch geprägten Ländern heranrollenden Flüchtlingszug wird die Islamisierung Europas noch zusätzlich beschleunigt. Auch „Die Presse“ thematisierte diese beunruhigenden Entwicklungen in ihrer Ausgabe vom 6. Jänner 2016. In dem Artikel „Mitteleuropas Islamisierung – nur ein Hirngespinst?“ bezieht sich der Autor auf folgende Berechnung: „Wenn der Flüchtlingsstrom in etwa so anhält, wie von der deutschen Bundesregierung erwartet, und – sehr konservativ geschätzt – nur die Hälfte der Neuankömmlinge dauerhaft hierbleibt, von dieser jeder nur drei Familienmitglieder nachholt (offizielle Schätzungen rechnen mit drei bis acht), dann hätte in nur fünf Jahren die Hälfte der 20- bis 35-jährigen Bundesbürger (derzeit knapp 15 Mio.) Migrationshintergrund, die Mehrheit derer wäre muslimisch.“ Eine ähnliche Kalkulation kann man zweifelsohne für Österreich aufstellen. Der Autor wirft folgende Frage auf: „Wenn dann in einigen Jahrzehnten die Generation Merkel […] vor ihrem Schöpfer steht, wie würde das jüngste Gericht ihre Taten bewerten? Würde es die Gewährung von Schutz und Asyl derart positiv bewerten, dass dies eine Islamisierung Europas rechtfertigte, obwohl jeder weiß, dass Schutz bereits in der Türkei gewährleistet werden kann? Oder hätte es Europa lieber als das leuchtende Beispiel der Christenheit gesehen, welches der Welt noch lange Zeit gibt, diesem Beispiel zu folgen, was aber zur Voraussetzung hat, dass es in der Grundorientierung christlich bleibt und nicht einer anderen Religion anheim fällt?“ Der Autor des zitierten Artikels befürchtet zu Recht das Begehen eines „historischen Fehlers von noch nie dagewesener Dimension“.

Das sich langsam abzeichnende Einlenken der Bundesregierung hinsichtlich der im Jahr 2015 noch medienwirksam verlautbarten „Willkommenskultur“ ist dringend notwendig. Eine effektive Grenzsicherung, die umgehende Abweisung von Wirtschaftsflüchtlingen, die rasche Abschiebung von straffälligen Asylwerbern und aller nicht asylberechtigten Flüchtlingen sowie die lückenlose Registrierung sämtlicher das österreichische Staatsgebiet betretenden Menschen kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Vielmehr muss die Politklasse der Islamisierung Österreichs und Europas politisch entgegenwirken, sich die Aufrechterhaltung der christlichen Leitkultur Europas auf die Fahnen heften und eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Auch wenn viele dieser Forderungen nicht in die Kompetenz des Landes Steiermark fallen, so sollte sich der Steiermärkische Landtag dennoch im Rahmen einer Grundsatzerklärung zu diesem Vorgehen und diesen Zielen bekennen.

Österreich, Deutschland und Schweden können die Welt sicherlich nicht retten, indem sie allen Menschen unbegrenzten Zuzug gewähren. Es ist vielmehr an der Zeit, der Islamisierung  des Abendlandes Einhalt zu gebieten und eine zweite „Reconquista“ in Angriff zu nehmen. Widrigenfalls wird es in Europa innerhalb kurzer Zeit zu massiven Bürgerunruhen kommen. Das Aufkommen extremer Positionen wäre dann nur eine Frage der Zeit, worunter nicht zuletzt auch die bei uns schutzsuchenden Menschen leiden würden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag bekennt sich im Lichte der aktuellen Flüchtlingskrise zu folgenden Grundsätzen:

1. Die Aufrechterhaltung der christlichen Leitkultur Europas,
2. die Trennung von Kirche und Staat,
3. der Islamisierung Österreichs und Europas politisch entgegenwirken zu wollen,
4. die Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen,
5. die umgehende Außerlandesbringung von allen nicht asylberechtigten Flüchtlingen und von sämtlichen straffällig gewordenen Asylwerbern bzw. Asylberechtigten,
6. die vollständige Sicherung der österreichischen Grenzen sowie
7. die lückenlose Registrierung aller das österreichische Staatsgebiet betretenden Menschen.