EZ/OZ: 3640/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 26.09.2019, 15:50:01
Geschäftszahl(en): ABT09-212/2019-337
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: Europabericht - 1. Halbjahr 2019
Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das erste Halbjahr 2019 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG
Gemäß Art. 41 Abs. 12 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das erste Halbjahr 2019 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:
1. Zukunftswerkstätten für die Europawahl
2. Steirische Beteiligung im Ausschuss der Regionen (AdR)
3. Steirische Termine im Steiermark-Haus (Steiermark-Büro) in Brüssel
4. Rechtsanpassung in der Steiermark
5. Vertragsverletzungsverfahren mit Steiermark-Bezug
6. Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 2019.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.
