XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2016, 09:30:08

Obwohl die deutschsprachige altösterreichische Volksgruppe seit über 1.000 Jahren (wissenschaftlich nachgewiesen) auf dem Gebiet des heutigen Sloweniens ansässig ist, verweigert der slowenische Staat seit seiner Staatsgründung die Anerkennung der autochthonen Minderheit. Gerade das Bundesland Steiermark hat vor dem Hintergrund seiner verbindenden Geschichte zur Untersteiermark/Štajerska die historische, moralische und kulturelle Verpflichtung, Taten zum Schutz und zur Förderung der Altösterreicher deutscher Muttersprache auf dem Gebiet seines ehemaligen Hoheitsgebietes zu setzen.

Wie die „Presse“ am 13. März 2014 berichtete, gab es vonseiten der Österreichischen Bundesregierung zuletzt vor etwas mehr als zwei Jahren Bemühungen durch ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien zu erreichen. Sein slowenischer Kollege Karl Erjavec sah jedoch zum damaligen Zeitpunkt keine großen Möglichkeiten, die slowenische Verfassung entsprechend abzuändern. Dazu sei „eine breitere politische Diskussion“ erforderlich. Gleichzeitig lobte der slowenische Außenminister allerdings das Verhalten Österreichs in der Frage der Kärntner Slowenen.

Ein wesentliches Problem, das mit der Nicht-Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien einhergeht, ist, dass dieser dadurch bestimmte kollektive Sonderrechte, wie sie die italienischen oder ungarischen Volksgruppen gemäß Art. 64 der slowenischen Verfassung genießen, vorenthalten werden. Folglich erhält die deutschsprachige Volksgruppe weder eine Basisförderung vom slowenischen Staat, noch haben sie, wie anderssprachige Minderheiten sehr wohl, Ansprüche auf staatlich subventionierte Schulen, Kindergärten oder Kulturvereine.

Aktuell bekennen sich in Slowenien ungefähr 2.000 Menschen offiziell zur Volksgruppe der Altösterreicher deutscher Muttersprache. Andere Schätzungen gehen gar von bis zu 10.000 Personen aus, da viele Angehörige aufgrund der nach wie vor bestehenden antideutschen Ressentiments von einer öffentlichen Deklarierung Abstand nehmen. Die deutschsprachige Volksgruppe ist in Form von folgenden Kulturvereinen organisiert, wobei die ersten vier aufgezählten in der ehemaligen Untersteiermark, die beiden letztgenannten in Krain angesiedelt sind:

1. Verein „Freiheitsbrücke“ – Marburg / Društvo most svobode – Maribor
2. Kulturverein deutschsprachiger Frauen „Brücken“ in Marburg / Kulturno društvo nemško govorečih žena „Mostovi“ Maribor
3. Kulturverein Abstaller Feld / Kulturno društvo Apaško polje
4. Kulturverein Cilli an der Sann / Kulturno društvo Celje ob Savinji
5. Verein Gottscheer Altsiedler in Krapflern / Društvo Kočevarjev staroselcev
6. Kulturverein deutschsprachiger Jugend in Laibach / Kulturno društvo nemško govoreče mladine

Infolge der beharrlichen Weigerung Sloweniens die deutschsprachige Minderheit in der Untersteiermark anzuerkennen, sind diese Vereine chronisch unterfinanziert und können oft nicht einmal ihre Basiskosten mit den zugesprochenen Fördermitteln abdecken. So benötigt der Verein Cilli jährlich etwa 4.500 Euro zur Bezahlung der Mietkosten, hinzukommen die Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des Bürobetriebs. Ähnliches gilt für die übrigen Vereine, selbst wenn einige von ihnen über eigene Kulturzentren verfügen. Hinzu kommen die Kosten für laufende Projekte, die nur zum Teil vom slowenischen Kulturministerium und von österreichischer Seite finanziell unterstützt werden. So werden beispielsweise die von den Vereinen angebotenen Deutschkurse nur teilweise, die Erstellung von Jahrbüchern sowie der Hugo-Wolf-Kammerchor (eine Formation der "Brücken" mit internationalen Erfolgen) in keiner Weise finanziell unterstützt.

Rechnet man alle nicht durch politische Subventionierung gedeckten Kosten der deutschsprachigen Kulturvereine auf dem Gebiet der Untersteiermark/Štajerska zusammen, so ergibt sich ein Förderbedarf in Höhe von zumindest 100.000 Euro. Die finanziellen Unterstützungen des Landes Steiermark in den letzten Jahren für den Kulturverein deutschsprachiger Frauen "Brücken“ in Marburg – sie erhielten 2014 Finanzmittel in Höhe von 11.375 Euro (Quelle: Förderungsbericht 2014) – können daher nur der Anfang gewesen sein.

In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass sich das Land Steiermark durchaus der besonderen Verpflichtung hinsichtlich der Unterstützung von Minderheiten bewusst ist. So erhielt der Artikel-VII-Kulturverein für Steiermark – Pavelhaus, die Vertretungsorganisation der im Bundesland Steiermark beheimateten Minderheit der steirischen Slowenen, im Jahr 2014 94.000 Euro an steirischen Subventionen, wie dem Förderungsbericht 2014 zu entnehmen ist. Angesichts der sehr niedrigen Mitgliederanzahl des Vereins ist dieser Betrag äußerst großzügig.

Ebenso wie die Steiermark der slowenischen Minderheit hierzulande finanziell unter die Arme greift, ist sie dazu im Falle der Altösterreicher deutscher Muttersprache moralisch und politisch verpflichtet. Die kontinuierliche Förderung der deutschsprachigen Kulturvereine auf dem Gebiete der Untersteiermark/Štajerska stellt dabei zweifelsohne einen wichtigen Schritt dar. Eine effiziente Unterstützung kann es jedoch nur dann geben, wenn die steirische Landesregierung jährlich ausreichend finanzielle Mittel zur Deckung der sich aus dem Vereinsbetrieb heraus anfallenden Fix- und Projektkosten zur Verfügung stellt. Widrigenfalls besteht die Gefahr, dass den Altösterreichern deutscher Muttersprache der Untersteiermark ein geschichtsbewusstes Kulturleben, die Pflege ihrer Traditionen sowie der Erhalt der deutschen Muttersprache nicht mehr lange möglich sein wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die deutschsprachigen Kulturvereine auf dem Gebiet der Untersteiermark/Štajerska zu unterstützen, indem

1. jährlich 100.000 Euro an Finanzmitteln zur Förderung dieser Vereine budgetiert werden und
2. die Vereine um Basis- und Projektförderungen aus diesem Finanzpool ansuchen können und diese entsprechend dem tatsächlichen Bedarf erhalten.