LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 613/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 19.02.2016, 07:55:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Vorgehen der Energie Steiermark im Hinblick auf das Gaskraftwerk in Mellach

Der Streit zwischen der Energie Steiermark und dem Verbund scheint nun endgültig eskaliert zu sein. So setzte der Verbund seine Drohung um und verklagte den Landesenergieversorger auf 85 Millionen Euro.
Der Stromkonzern Verbund zieht die Energie Steiermark vor Gericht. Auslöser für die 85 Mio. Euro schwere Klage ist das auf Druck des Landesenergieversorgers in Betrieb gehaltene, aber defizitäre Gaskraftwerk Mellach.“ (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2757145/)

Das Vorgehen der Energie Steiermark in der Causa „Mellach“ belastet nicht nur das Budget eklatant, die Landesregierung setzt mit der drohenden Schließung des Kraftwerkes auch die Wärmeversorgung der Landeshauptstadt aufs Spiel.

Die Stadt Graz ist auf die Fernwärmeversorgung des Standortes Mellach angewiesen. Demzufolge ist der Betrieb des Kraftwerkes unerlässlich, solange es keine Alternativen gibt. Eine kolportierte Sanierung des Energieversorgers in der Grazer Puchstraße ist mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere die Feinstaubproblematik der Landeshauptstadt steht diesem Vorhaben entgegen.

Bereits im Rahmen des Budgetlandtages hat die freiheitliche Fraktion auf die besorgniserregenden Zustände aufmerksam gemacht. Leider wurden die Rufe nicht gehört und seither die Vorgänge in der Energie Steiermark vom Beteiligungsreferenten der Landesregierung mit keinem Wort öffentlich gewürdigt.

Es ist unverständlich, dass angesichts dieser Faktenlage seitens des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung, LH-Stv. Michael Schickhofer, nichts zu hören ist und keine Konsequenzen gezogen werden. Es ist hoch an der Zeit, dass der Finanzreferent nun endlich die Karten auf den Tisch legt und Licht ins Dunkel bringt. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass die ESTAG neuerlich in eine finanzielle Notlage gelangt, was wiederum den Steuerzahler enorm belastet.

 

Daher stelle ich gemäß § 69 GeoLT folgende Anfrage:

Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um den Rechtsstreit mit dem Verbund in der Causa Mellach beizulegen und den drohenden Zahlungen an den Verbund in Millionenhöhe zu entkommen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)