EZ/OZ 3607/3
Landtagsbeschluss Nr. 1208
58. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.10.2019
1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Für die Zahlungen des Landes im Jahr 2021 in der Höhe von € 78.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 1110 vom 2. Juli 2019) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“ Vorsorge getroffen.
3. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2024 und 2025 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt rund € 1.541.250,00 (pro Jahr rund € 770.625,00) in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ zu berücksichtigen.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 1208
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrat Anton Lang
- Landesamtsdirektion
Graz, am 15.10.2019
